Basiswissen I
14.12.2019
 


Überlegung I

Wer sich mit dem Thema Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Verwaltungsrecht und Verwaltungszwangsvollstreckung intensiver beschäftig stößt zwangsläufig auf einige Ungereimtheiten...und fehlende Antworten auf kritische Fragen und Nachfragen.

Daher stellen sich mir die folgenden Fragen:

  1. Ist der der RBStV in NRW wirklich in für den Bürger wirksam geltendes Landesrecht überführt worden?
  2. Gibt es in NRW ein Landesgesetz, welches den Bürger zum Zahlen eines Rundfunkbeitrags an den WDR Köln verpflichtet?
  3. Welche rechtliche Rangordnung der Rechtsquellen hat der RBStV in NRW?
  4. Steht der RBStV in NRW im Rang eines Gesetzes?
  5. Wirkt der RBStV in NRW wie eine Gesetz?
  6. Welche nach außen gerichtete Rechtswirkung hat der RBStV in NRW?

Der Beitragsservice und der WDR Köln sprechen in Ihren Schreiben von "gesetzlicher Regelung" oder "förmlichen Gesetz", verweisen und zitieren dann aber ausführlich nur den RBStV.

Die Verwaltungsgerichte (VG) in NRW sprechen in ihren Entscheidungen von einem  "Zustimmungsgesetz" zum RBStV (genauer 15. RfÄndStV) oder "im Rang eines Gesetzes", verweisen und zitieren dann aber ausführlich den RBStV.

Sehen wir uns das doch mal etwas genauer an...

In Entscheidungen der VGs in NRW finden sich z.B. folgende Aussagen:

VG Gelsenkirchen (14 K 529/14)
"[...] der durch Zustimmungsgesetz des nordrheinwestfälischen Landtags nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW.2011 S. 675) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 formell nordrhein-westfälisches Landesrecht geworden ist. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2016/14_K_529_14_Urteil_20160126.html

Ein Blick in die vom VG Gelsenkirchen benannte Quelle "GV.NRW.2011 S. 675" zeigt allerdings: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

VG Arnsberg (8 K 3279/13)
"[...] Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das entsprechende Zustimmungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – GVBl – Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675 ff.) sind verfassungsgemäß. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_arnsberg/j2014/8_K_3279_13_Urteil_20141020.html

Ein Blick in die vom VG Arnsberg benannte Quelle "Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – GVBl – Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675 ff." zeigt allerdings: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

VG Aachen (8 L 145/15)
"[...] Der nordrhein-westfälische Landtag hat hierzu in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung ein Zustimmungsgesetz beschlossen und dieses mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht (GV. NRW. 2011, S. 675), wodurch der RBStV in Nordrhein-Westfalen geltendes Recht geworden ist. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2016/8_L_145_15_Beschluss_20160404.html

Und auch hier ein Blick in die zitierte Quelle "GV. NRW. 2011, S. 675" mit der Erkenntnis: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

Selbst das OVG Münster (2 A 760/16) führt aus:
"[...] Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/2_A_760_16_Urteil_20160901.html


Sehen wir uns jetzt einmal die Standardformulierung an, mit der Gesetze in NRW verkündet werden. Die Formulierung lautet:
"Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:"
Beispiele für ein Gesetz hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16270&ver=8&val=16270&sg=&menu=1&vd_back=N oder hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14948&ver=8&val=14948&sg=&menu=1&vd_back=N

Diese eben genannte Standardformulierung fehlt nun aber vollständig in der Bekanntmachung des RBStV (GV. NRW. 2011 S. 675), die in NRW die Rechtsgrundlage darstellen soll.

Des Weiteren fällt auf: Ein Gesetz wird verkündet. Ein Staatsvertrag wird bekannt gemacht.

Die Formulierung für die Bekanntmachung des Staatsvertrages lautet:
"Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht."
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

Wenn wir uns dann auch noch das Plenarprotokoll (Plenarprotokoll 15/48 S. 4889 ff) zur eigentlichen Abstimmung durch den Landtag anschauen, dann finden wir heraus, daß der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung NRW lediglich durch einfachen Beschluss vom 08.12.2011 zugestimmt hat.
Quelle:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP15%2F48|4864|4875


Wo kann ich dieses Zustimmungsgesetz finden welches die o.g. Verwaltungsgericht erwähnen?

Sehen wir uns hierzu nun einmal "das Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli 2018 zum Thema Rundfunkbeitrag an.

Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 (- 1 BvR 1675/16 -- 1 BvR 745/17 -- 1 BvR 836/17 -- 1 BvR 981/17 -):
"[...] Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind. [...]
Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV),der durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. Dezember 2010 eingeführt wurde (Art.1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011<Gesetzblatt für Baden-Württemberg S.477>, [...], Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. Dezember 2011 <Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S.675> [...] Die Verfassungsbeschwerden richten sich mittelbar gegen die Zustimmungsbeschlüsse zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie gegen das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Baden-Württemberg.
[...]
In den Begründungen zum baden-württembergischen Umsetzungsgesetz und zu den Zustimmungsbeschlüssen in Bayern und Nordrhein-Westfalen heißt es [...]"

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Demnach gibt es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum RBStV gibt.


Sehen wir uns jetzt eine Antwort der Landesregierung NRW vom 07.11.2016 zum Ratifizierungsprozesses eine Staatsvertrages (Drucksache 16/13388) auf die Frage an:

"[...] Wie ist der genaue formelle Ablauf, wie ein Staatsvertrag nach positivem Beschluss der Ministerpräsidenten in Kraft tritt? [...]"

Hier gibt die Landesregierung von NRW folgende Antwort:

"[...] Sobald alle Unterschriften vorliegen, beginnt das Ratifikationsverfahren in den Ländern. Die Landesregierung leitet nach Art. 66 Satz 2 LV NRW zu diesem Zweck den Staatsvertrag dem Landtag zur Zustimmung zu, sofern sie den Landtag nicht durch Einbringung eines Ratifikationsgesetzes befasst. Nach Zustimmung des Landtags ist der Text des Staatsvertrages im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden [...]"
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13388.pdf


Und jetzt schauen wir uns noch eine aktuelle Antwort des Vizepräsidenten des Landtags von NRW an.

"[...] Beim 15. RfÄStV handelt es sich um einen Staatvertrag (Frage 2). Es existiert kein Zustimmungsgesetz dazu (Frage 3), aber der Zustimmungsbeschluss des Landtags nach Art. 66 Satz 2 LV hat u.a. die Wirkung, dass der 15.RfÄStV wie ein Gesetz wirkt (Fragen 1, 4, 5). Allerdings ist zur Wirksamkeit gegenüber dem Bürger noch erforderlich, dass alle Länderparlamente dem Staatsvertrag zustimmen (ist erfolgt) und anschließend alle Länder diese Zustimmung (= Ratifikation) in einer „Ratifikationsurkunde“ dokumentieren und diese Urkunden bei der im Staatsvertrag bestimmten Stelle deponieren (ist erfolgt). Erst danach wirkt der Staatsvertrag wie ein Gesetz, der eine wirksame und ausreichende Ermächtigungsgrundlage bildet, um den Bürger in NRW (und allen anderen Ländern) zur Leistung des Rundfunkbeitrages zu verpflichten (Fragen 6 + 7).

Ihre Ausführungen zum Vorbehalt des Gesetzes sind also völlig richtig und genau deshalb durchläuft jeder Staatsvertrag ein Verfahren wie ein Gesetz und wirkt danach wie ein Gesetz. Dies bezeichnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als ‚Transformationsfunktion‘.

Das Verfahren ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Meistens ist in anderen Ländern ein (Zustimmungs-) Gesetz erforderlich. In NRW hat die Landesregierung zwei Möglichkeiten:

  1. Zustimmungsbeschluss nach Art. 66 Satz 2 LV. Dieses Verfahren wird – wie beim 15. RfÄStV – angewandt, wenn keine weiteren landesrechtlichen Regelungen erforderlich sind.
  2. Zustimmungsgesetz. Dieses Verfahren wird – wie z.B. zuletzt beim 21. RfÄStV – angewandt, wenn weitere landesrechtliche Regelungen erforderlich sind. Dort ging es um den Datenschutz, insbesondere um die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dort waren nicht nur staatsvertragliche Umsetzungen, sondern auch Umsetzungen im Landesrecht (WDR-Gesetz, Landesmediengesetz NW, Landespressegesetz) erforderlich, die in einem Zustimmungsgesetz entsprechend verbunden wurden. [...]"
[Hervorhebungen durch mich]
Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt

Damit steht zweifelsfrei fest, daß es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum RBStV gibt!


Welche Aussagen stimmen denn jetzt?
Die der VGs und des OVG, oder die der Landesregierung und des Vizepräsidenten des Landtages?

Das ist doch alles sehr, sehr merkwürdig...!?

Hier können Sie den kompletten Vorgang/Ablauf in NRW zur "Zustimmung" und "Bekanntmachung" des 15. RfÄStV, der den RBStV enthält, selber nachlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=16ac4de7e05&wp=15&w=native%28%27id%3D%27%271501236%2F0100%27%27+%27%29


Im Teil ÜBERLEGUNG II versuche ich das Ganze weiter zu hinterfragen.
 


 
 
 

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