Basiswissen I
13.07.2020
 


Überlegung I

Wer sich mit dem Thema Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Verwaltungsrecht und Verwaltungszwangsvollstreckung intensiver beschäftig stößt zwangsläufig auf einige Ungereimtheiten...und auf fehlende Antworten auf kritische Fragen und Nachfragen.

Daher stellten sich mir die folgenden Fragen:

  1. Ist der der RBStV in NRW wirklich in für den Bürger wirksam geltendes Landesrecht überführt worden?
  2. Welche rechtliche Rangordnung der Rechtsquellen hat der RBStV in NRW?
  3. Gibt es in NRW ein Landesgesetz, welches den Bürger zum Zahlen eines Rundfunkbeitrags an den WDR Köln verpflichtet?
  4. Steht der RBStV in NRW im Rang eines Gesetzes?
  5. Wirkt der RBStV in NRW wie eine Gesetz?
  6. Welche nach außen gerichtete Rechtswirkung hat der RBStV in NRW?

Der Beitragsservice und der WDR Köln sprechen in Ihren Schreiben immer von "gesetzlicher Regelung" oder "förmlichen Gesetz", verweisen und zitieren dann aber ausführlich nur den RBStV.

Die Verwaltungsgerichte (VG) in NRW sprechen in ihren Entscheidungen mehrheitlich von einem  "Zustimmungsgesetz" zum RBStV (genauer 15. RfÄndStV) oder vereinzelt von "im Rang eines Gesetzes", verweisen und zitieren dann aber ebenfalls ausführlich den RBStV.

Sehen wir uns das doch mal etwas genauer an...

In Entscheidungen der VGs in NRW finden sich z.B. folgende Aussagen (in den jeweiligen Entscheidungen dann einfach nach "Zustimmungsgesetz suchen):

VG Gelsenkirchen (14 K 529/14)
"[...] der durch Zustimmungsgesetz des nordrheinwestfälischen Landtags nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW.2011 S. 675) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 formell nordrhein-westfälisches Landesrecht geworden ist. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2016/14_K_529_14_Urteil_20160126.html

Ein Blick in die vom VG Gelsenkirchen benannte Quelle "GV.NRW.2011 S. 675" zeigt allerdings: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

VG Arnsberg (8 K 3279/13)
"[...] Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das entsprechende Zustimmungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – GVBl – Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675 ff.) sind verfassungsgemäß. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_arnsberg/j2014/8_K_3279_13_Urteil_20141020.html

Ein Blick in die vom VG Arnsberg benannte Quelle "Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – GVBl – Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675 ff." zeigt allerdings: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

VG Aachen (8 L 145/15)
"[...] Der nordrhein-westfälische Landtag hat hierzu in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung ein Zustimmungsgesetz beschlossen und dieses mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht (GV. NRW. 2011, S. 675), wodurch der RBStV in Nordrhein-Westfalen geltendes Recht geworden ist. [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2016/8_L_145_15_Beschluss_20160404.html

Und auch hier ein Blick in die zitierte Quelle "GV. NRW. 2011, S. 675" mit der Erkenntnis: "Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge"
Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

Selbst das OVG Münster (2 A 2311/14) führt aus:
"[...] Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/2_A_2311_14_Urteil_20150312.html

Und noch einmal das OVG Münster (2 A 760/16):
"[...] Namentlich fällt das Zustimmungsgesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 70 Abs. 1 GG (dazu [1]). [...]"
Quelle:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/2_A_760_16_Urteil_20160901.html


Sehen wir uns jetzt einmal die Standardformulierung an, mit der Gesetze in NRW verkündet werden. Die Formulierung lautet:

"Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:"

Beispiele für ein Gesetz hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16270&ver=8&val=16270&sg=&menu=1&vd_back=N oder hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14948&ver=8&val=14948&sg=&menu=1&vd_back=N

Diese eben genannte Standardformulierung fehlt nun aber vollständig in der Bekanntmachung des RBStV (GV. NRW. 2011 S. 675), die in NRW die Rechtsgrundlage darstellen soll.

Des Weiteren fällt auf: Ein Gesetz wird verkündet. Ein Staatsvertrag wird bekannt gemacht.

Die Formulierung für die Bekanntmachung des Staatsvertrages lautet:

"Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht."

Quelle:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1

Wenn wir uns dann auch noch das Plenarprotokoll (Plenarprotokoll 15/48 S. 4889 ff) zur eigentlichen Abstimmung durch den Landtag anschauen, dann finden wir heraus, daß der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung NRW lediglich durch einfachen Beschluss vom 08.12.2011 zugestimmt hat.
Quelle:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP15%2F48|4889|4899


Wo kann ich jetzt dieses Zustimmungsgesetz finden, auf welches sich die o.g. Verwaltungsgerichte berufen und ihre Entscheidungen stützen?

Sehen wir uns hierzu nun einmal "das Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli 2018 zum Thema Rundfunkbeitrag an.

Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 (- 1 BvR 1675/16 -- 1 BvR 745/17 -- 1 BvR 836/17 -- 1 BvR 981/17 -):
"[...] Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind, soweit sie § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags[*] (abgedruckt in der Anlage zu Artikel 1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 <Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seiten 477, 478>) in Landesrecht überführen,...

[...]

Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV),der durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. Dezember 2010 eingeführt wurde (Art.1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011<Gesetzblatt für Baden-Württemberg S.477>, [...], Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. Dezember 2011 <Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S.675> [...] Die Verfassungsbeschwerden richten sich mittelbar gegen die Zustimmungsbeschlüsse zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie gegen das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Baden-Württemberg.
[...]
In den Begründungen zum baden-württembergischen Umsetzungsgesetz und zu den Zustimmungsbeschlüssen in Bayern und Nordrhein-Westfalen heißt es [...]"

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Das BVerfG spricht für NRW von einem Zustimmungsbeschluß zum RBStV! Und fügt mit "soweit sie § 2 Abs. 1 RBStV in Landesrecht überführen" ein Einschränkung hinzu. Wieso diese EInschränkung?

[*] § 2 Abs. 1 RBStV lautet: "Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten."


Sehen wir uns jetzt eine Antwort der Landesregierung NRW vom 07.11.2016 zum Ratifizierungsprozesses eine Staatsvertrages (Drucksache 16/13388) auf die Frage an:

"[...] Wie ist der genaue formelle Ablauf, wie ein Staatsvertrag nach positivem Beschluss der Ministerpräsidenten in Kraft tritt? [...]"

Hier gibt die Landesregierung von NRW folgende Antwort:

"[...] Sobald alle Unterschriften vorliegen, beginnt das Ratifikationsverfahren in den Ländern. Die Landesregierung leitet nach Art. 66 Satz 2 LV NRW zu diesem Zweck den Staatsvertrag dem Landtag zur Zustimmung zu, sofern sie den Landtag nicht durch Einbringung eines Ratifikationsgesetzes befasst. Nach Zustimmung des Landtags ist der Text des Staatsvertrages im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden [...]"
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13388.pdf

Das bedeutet, daß die Landesregierung den Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Zustimmung zu einem Staatsvertrag kennt.


Und jetzt schauen wir uns eine aktuelle Antwort des 3. Vizepräsidenten des Landtags von NRW an.

"[...] Beim 15. RfÄStV handelt es sich um einen Staatvertrag (Frage 2). Es existiert kein Zustimmungsgesetz dazu (Frage 3), aber der Zustimmungsbeschluss des Landtags nach Art. 66 Satz 2 LV hat u.a. die Wirkung, dass der 15.RfÄStV wie ein Gesetz wirkt (Fragen 1, 4, 5). Allerdings ist zur Wirksamkeit gegenüber dem Bürger noch erforderlich, dass alle Länderparlamente dem Staatsvertrag zustimmen (ist erfolgt) und anschließend alle Länder diese Zustimmung (= Ratifikation) in einer „Ratifikationsurkunde“ dokumentieren und diese Urkunden bei der im Staatsvertrag bestimmten Stelle deponieren (ist erfolgt). Erst danach wirkt der Staatsvertrag wie ein Gesetz, der eine wirksame und ausreichende Ermächtigungsgrundlage bildet, um den Bürger in NRW (und allen anderen Ländern) zur Leistung des Rundfunkbeitrages zu verpflichten (Fragen 6 + 7).

Ihre Ausführungen zum Vorbehalt des Gesetzes sind also völlig richtig und genau deshalb durchläuft jeder Staatsvertrag ein Verfahren wie ein Gesetz und wirkt danach wie ein Gesetz. Dies bezeichnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages als ‚Transformationsfunktion‘.

Das Verfahren ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Meistens ist in anderen Ländern ein (Zustimmungs-) Gesetz erforderlich. In NRW hat die Landesregierung zwei Möglichkeiten:

  1. Zustimmungsbeschluss nach Art. 66 Satz 2 LV. Dieses Verfahren wird – wie beim 15. RfÄStV – angewandt, wenn keine weiteren landesrechtlichen Regelungen erforderlich sind.
  2. Zustimmungsgesetz. Dieses Verfahren wird – wie z.B. zuletzt beim 21. RfÄStV – angewandt, wenn weitere landesrechtliche Regelungen erforderlich sind. Dort ging es um den Datenschutz, insbesondere um die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dort waren nicht nur staatsvertragliche Umsetzungen, sondern auch Umsetzungen im Landesrecht (WDR-Gesetz, Landesmediengesetz NW, Landespressegesetz) erforderlich, die in einem Zustimmungsgesetz entsprechend verbunden wurden. [...]"
[Hervorhebungen durch mich]
Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt


Der Vollständigkeit halber folgt jetzt eine Antwort der Staatskanzlei NRW

[...]

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. September 2019 an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, sowie Ihre E-Mail vom 4. Oktober 2019 an den Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach. Wie das Ministerium der Justiz Ihnen bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 mitgeteilt hat, wurde Ihre Eingabe vom 4. Oktober 2019 zuständigkeithalber an den Chef der Staatskanzlei weitergeleitet. Als Mitarbeiterin der Staatskanzlei im fachlich zuständigen Referat für Medien- und Presserecht, Rundfunktechnik wurde ich gebeten, Ihre Eingaben gemeinsam zu bearbeiten.

Sie bitten um Beantwortung und Erläuterung von insgesamt sieben Fragen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, insbesondere zu seinem Zustandekommen und seinen rechtlichen Wirkungen.

Zunächst darf ich hinsichtlich des formellen Ablaufs zum Abschluss und zur Ratifikation von Staatsverträgen auf die von Ihnen in Ihren Eingaben zitierte Antwort der Landesregierung vom 7. November 2016 (LT-Drs. 16/13388) zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 5238 Bezug nehmen.

Zu Fragen 1) bis 4) Ihrer Eingaben

Beim 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag handelt es sich um einen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 66 der Landesverfassung NRW. Dies folgt neben den Vertragspartnern - den 16 Ländern - auch aus dem Vertragsgegenstand. Denn dieser bezieht sich mit inhaltlichen Regelungen zum Rundfunk und Rundfunkbeitrag auf die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, die für den Bereich Medien die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen.

Der Staatsvertrag ist durch die damalige Ministerpräsidentin dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet worden. Der Landtag kann einem Staatsvertrag entweder in der Form eines Gesetzes oder durch Beschluss zustimmen. Nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem (Zustimmungs-) Beschluss kommt Gesetzeskraft zu (vgl. Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23; Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 40). Dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung zugestimmt. Anschließend ist der Text des Staatsvertrages im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht worden (GV NRW 2011, Seite 675).

Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle Länderparlamente, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bürgerschaften von Bremen und Hamburg, hat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechtsetzenden Charakter. Er stellt eine formell rechtmäßig zustande gekommene gesetzliche Grundlage und damit innerstaatliches, gegenüber jedermann geltendes Recht nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen 16 Ländern dar.

Zu Fragen 5) bis 7) Ihrer Eingaben

Verfassungsrechtlich möglich sind sowohl ein Zustimmungsgesetz als auch ein Zustimmungsbeschluss des Landtags (vgl. Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23; Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 40). Die Zustimmung durch Gesetz kann sich anbieten, wenn gleichzeitig mit der Zustimmung ein Gesetz zur landesinternen Umsetzung des Vertrags oder zu Änderungen anderer Gesetze verabschiedet werden soll. Dann kann im Rahmen eines sogenannten Mantelgesetzes in Artikel 1 die Zustimmung zum Vertrag und in den folgenden Artikeln die gesetzlichen Umsetzungen bzw. Änderungen anderer Gesetzes enthalten sein (vgl. Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23). Dies war etwa beim 17. Rundfunkänderungsgesetz der Fall, das am 26. Februar 2019 vom Landtag NRW beschlossen worden ist: Das 17. Rundfunkänderungsgesetz enthielt in Artikel 1 die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in den folgenden Artikeln die Änderungen weiterer Gesetze (GV NRW 2019, Seite 131).

Da sowohl ein Zustimmungsbeschluss als auch ein Zustimmungsgesetz verfassungsrechtlich möglich sind, bedeutet dies, dass der Zustimmungsbeschluss dieselben rechtlichen Wirkungen hat wie ein Zustimmungsgesetz. Dem  Zustimmungsbeschluss kommt mithin, wie bereits zu den Fragen 1) bis 4) ausgeführt, ebenfalls Gesetzeskraft zu. Entsprechend wird sowohl durch ein Zustimmungsgesetz als auch durch einen Zustimmungsbeschluss der Vertragsinhalt zu innerstaatlichem, gegenüber jedermann geltendem Recht.

Aufgrund der Zustimmung des Landtags zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der Vertragsinhalt damit geltendes Recht geworden. Er stellt eine formell rechtmäßig zustande gekommene, gesetzliche Grundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrags gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben

[...]

Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt


Zu dieser Antwort wurde folgende Nachfrage gestellt.

"[...]

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Da sich der Vorgang noch in der Bearbeitung befindet erlauben Sie mir einige zusätzlich Anmerkungen, um eventuelle weitere Nachfragen zu vermeiden.

Ich möchte auf eine Entscheidung des VG Düsseldorf hinweisen, in der die Richter erst von "im Rang eines Gesetzes" sprechen, um dann etwas später von einem "formellen und materiellen verfassungsmäßigem Gesetz".

VG Düsseldorf (27 K 7686/14)
"[...] des am 1. Januar 2013 als Art. 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV), dem der Landtag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäss Art. 66 S. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt (GV. NRW. S. 675 ff.) und dadurch den zwischen allen Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag in geltendes Landesrecht im Rang eines Gesetzes überführt hat. [...] Denn der Rundfunkbeitrag beruht auf einem formell und materiell verfassungsmäßigen Gesetz [..]"
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2015/27_K_7686_14_Urteil_20151110.html

Haben Sie eine Erklärung wieso sich Richter bzw. Richterinnen, die sich ja beruflich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen solche Entscheidungen treffen (können)?

Des Weiteren ergibt ein Blick in die von Ihnen zitierten Kommentare zur Landesverfassung:
In "Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 28" heisst es: "Neben der Grundvoraussetzung, dass als Staatsverträge nur öffentlich-rechtliche Verträge angesehen werden können, hat der vorstehend erläuterte Zweck des Art. 66 S. 2 massgebliche Bedeutung für das Verständnis des nicht näher umschriebenenTatbestandsmerkmals der "Staatsverträge": Ob eine Staatsvertrag im Sinne des S. 2 vorliegt, hängt nicht von der formalen Benennung oder seiner landespolitischen Bedeutung, sondern vom Vertragsgegenstand ab. Ebenso wie in den entsprechenden Bestimmungen anderer Landesverfassungen und in Art. 59 II GG sind nur solche Vereinbarungen mit einem (bilaterale Verträge) oder mehreren Völkerrechtssubjekten (multilaterale Verträge) als Staatsverträge i.S.d. Art. 66 S. 2 anzusehen, für deren innerstaatliche Umsetzung ein Gesetz erforderlich ist, die sich mithin auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen. [...]"

In "Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 29" heisst es: "Ein Vertrag bezieht sich auf einen Gegenstand der Gesetzgebung und stellt damit einen zustimmungspflichtigen Staatsvertrag dar, wenn sein Inhalt bereits durch Gesetz geregelt ist oder eine Durchführung durch Gesetz erforderlich macht. Letzteres ist nicht nur dann der Fall, wenn der Vertrag das Land ausdrücklich zu einer bestimmten Gesetzgebung verpflichtet, sondern wegen des Vorbehalts des Gesetzes immer auch bereits dann, wenn die Vertragsbestimmungen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bürger begründen, ändern oder aufheben [...]"

Ich kann aus allem daher nur den Schluß ziehen, daß es keine eindeutige Rechtsgrundlage in NRW gibt, die den Bürger zu einem Rundfunkbeitrag an den WDR Köln verpflichtet.

Was bedeutet all dies für die bisherige Rechtsprechung der VGs in NRW und des OVG NRW?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
[...]"

Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt


Und hier die Antwort der Staatskanzlei NRW vom 10.01.2020.

"[...]
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mails vom 28. Oktober und 29. November 2019, mit denen Sie im Nachgang zu Ihren Eingaben vom 24. September 2019 und 4. Oktober 2019 sowie zu unserem Antwortschreiben vom 23. Oktober 2019 um ergänzende Erläuterung bitten. Ich bitte die zeitliche Verzögerung meiner Antwort zu entschuldigen.

Zu Ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2019:

Soweit in den von Ihnen zitierten Urteilen der Verwaltungsgerichte Arnsberg, Aachen und Gelsenkirchen sowie des Oberverwaltungsgerichts Münster jeweils von einem „Zustimmungsgesetz die Rede ist, mithin nicht klar zwischen Zustimmungsgesetz und Zustimmungsbeschluss differenziert wird, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei jeweils um eine am Wortlaut des Artikels 66 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen orientierte Formulierung handelt. Laut Artikel 66 Satz 1 der Landesverfassung werden Gesetze vom Landtag beschlossen, wobei nach Satz 2 Staatsverträge der Zustimmung des Landtages bedürfen.
Hinzu kommt, dass - wie im hiesigen Antwortschreiben vom 23. Oktober 2019 ausgeführt - Zustimmungsgesetz und Zustimmungsbeschluss dieselben rechtlichen Wirkungen entfalten: Beiden kommt Gesetzeskraft zu, was durch die in den Urteilen gewählte Formulierung „Zustimmungsgesetz" verdeutlicht wird.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Frage, ob oder inwieweit Urteile rechtsfehlerhaft sind, auf dem Rechtsweg durch Gerichte zu klären ist.

Zu Ihrer Eingabe vom 29. November 2019:

Soweit Sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zitieren, möchte ich nochmals daraufhinweisen, dass dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Zustimmung des Landesparlaments und erfolgter Ratifizierung Gesetzeskraft zukommt. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich insoweit auf meine Ausführungen im Schreiben vom 23. Oktober 2019 verweisen (Seite 2, 2. Absatz):

Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle Länderparlamente, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bürgerschaften von Bremen und Hamburg, hat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechtsetzenden Charakter. Er stellt eine formell rechtmäßig zustande gekommene gesetzliche Grundlage und damit innerstaatliches, gegenüber jedermann geltendes Recht nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen 16 Ländern dar."

Diese Aussage findet sich - mit anderen Worten formuliert - in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht führt konkret aus, dass der Landtag, der in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, „dadurch den zwischen allen Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag in geltendes Landesrecht im Rang eines Gesetzes überführt hat". Wurde der Staatsvertrag aber in den Rang eines Gesetzes „überführt", kommt ihm mit der Überführung Gesetzeskraft zu bzw. stellt er eine formell und materiell verfassungsmäßig zustande gekommene gesetzliche Grundlage dar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von Ihnen zitierten Kommentarstellen. Soweit Sie aus diesen den Schluss ziehen, dass es keine eindeutige Rechtsgrundlage in NRW für die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegenüber den Bürgern gibt, kann ich nur wiederholend darauf verweisen, dass diese - formell wie materiell verfassungsmäßige - gesetzliche Grundlage der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist. Der Staatsvertrag bezieht sich mit seinen inhaltlichen Regelungen zum Rundfunk und Rundfunkbeitrag auf die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, die für den Bereich Medien die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen. Er ist durch die Zustimmung des Landtags und anschließender Ratifizierung in ein gegenüber jedermann geltendes Gesetz „umgesetzt" worden, so wie es in der von Ihnen zitierten Kommentarstelle „Löwer/Tettinger/Mann" gefordert wird. Damit stellt er die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags dar.

Ich hoffe, mit diesen ergänzenden Ausführungen Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
[...]"

Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt


Die Antworten können nicht überzeugen und die Fragestellung wird Gegenstand einer Klage werden.

Und noch eine andere Antwort aus der Staatskanzlei NRW

[...]

auf Ihre Fragen kann ich Ihnen folgende Hinweise geben:

1. Wie ist die Vertragszustimmung zum 15. RÄStV rechtlich zu betrachten bzw. einzuordnen?
1.1 Handelt es sich um eine Volksgesetzgebung?
1.2 Handelt es sich um eine Parlamentsgesetzgebung?
1.3 Handelt es sich um eine Verordnungsgebung?
1.4 Handelt es sich um eine Vertragszustimmung?
1.5 Handelt es sich um ein Verwaltungsabkommen?

Der Landtag kann einem Staatsvertrag grundsätzlich entweder in der Form eines Gesetzes oder durch Beschluss zustimmen. Nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem (Zustimmungs-)Beschluss kommt Gesetzeskraft zu (vgl. Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23; Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 40). Der parlamentarische Zustimmungsbeschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 66 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2011 (GVBl. NW Nr. 30 vom 16. Dezember 2011, S. 675) erteilt damit den Gesetzesbefehl für den im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthaltenen Norminhalt (vgl. zur Umsetzung der Staatsverträge allgemein: BVerfGE 90, 60, 86; 119, 181, 211). Der Text des Staatsvertrages ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht worden (GV NRW 2011, Seite 675).

2. Handelt es sich um eine Zustimmung/Abstimmung über Vorbehaltsmaterien?

Die Gesetzgebungskompetenz für die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Materien liegt bei den Ländern nach Art. 70 Abs. 1 GG.

3. Die Geltungskraft der verschiedenen Legislativakte folgt dem durch Art. 20 Abs. 3 GG vorgegebenen Verfassungs- und Gesetzesvorrang.
3.1 Welche innerstaatliche Rangordnung der Rechtsquellen belegen die Vertragsregeln des 15. RÄStV in NRW?
3.2 Welche Stellung bzw. welche Rangordnung hat diese Vertragszustimmung in NRW?

Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle Länderparlamente, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bürgerschaften von Bremen und Hamburg, ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Er hat den Rang einfachen, hier nordrhein-westfälischen, Landesrechts.

Wie ausgeführt, kommt dem Zustimmungsbeschluss Gesetzeskraft zu. Er erteilt dem Norminhalt des Staatsvertrages innerstaatliche Verbindlichkeit.

4. Bewirkt die Zustimmung zum 15. RÄStV eine nach außen gerichtete Rechtswirksamkeit?

Der Norminhalt des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags hat mit den jeweiligen Zustimmungsgesetzen bzw. parlamentarischen Zustimmungsbeschlüssen der Länder innerstaatliche Verbindlichkeit. Im Verhältnis zu den Vertragspartnern, d.h. den anderen Ländern, ist Nordrhein-Westfalen entsprechend allgemeiner verfassungsrechtlicher Regeln zur Anwendung der staatsvertraglich vereinbarten Bestimmungen verpflichtet. Die Rundfunkstaatsverträge gelten für unbestimmte Zeit. Sie können entsprechend den jeweils vorgesehenen Kündigungsregeln beendet werden.

Den Zustimmungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Landtags finden Sie in der Parlamentsdatenbank, abrufbar unter:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/020-Parlamentsdatenbank/Inhalt.jsp

Die Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) finden Sie im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2011 Nr. 30 vom 16.12.2011 Seite 661 bis 682, abrufbar unter:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&ver=8&val=13027&sg=0&menu=1&vd_back=N

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

[...]

Quelle: vorhanden, wurde mir durch einen Bekannten zur Verfügung gestellt


Damit steht zweifelsfrei fest, daß es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum RBStV gibt!

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob der RBStV wirklich "wie ein Gesetz" oder "mit Gesetzeskraft" für den Bürger in NRW wirken kann.


Auch stellt sich die Frage, welche Aussagen stimmen denn jetzt?

Die der VGs und des OVG, oder die der Landesregierung, der Staatskanzlei oder des Vizepräsidenten des Landtages?

Das ist doch alles sehr, sehr merkwürdig...und bedarf der weiteren Aufklärung...


Hier können Sie übrigens den kompletten Vorgang/Ablauf in NRW zum "Beratungverlauf", sowie zur "Zustimmung" und "Bekanntmachung" des 15. RfÄStV, der den RBStV enthält, selber nachlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=16ac4de7e05&wp=15&w=native%28%27id%3D%27%271501236%2F0100%27%27+%27%29


Im Teil ÜBERLEGUNG II werde ich die Aussagen der Gerichte und der Politik weiter hinterfragen und vertiefen.
 


 
 
 

Hier geht's direkt zu meiner Datenschutzerklärung

Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Erfahrung, Ansicht und Meinung des Verfassers wider. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

© 2019, 2020 by fa.bu