Basiswissen II
14.12.2019
 


Überlegung II

Wie wir in ÜBERLEGUNG I gesehen haben existiert in NRW kein (Zustimmungs)Gesetz zum RBStV. Damit gibt es zunächst keine gesetzliche Grundlage für einen Rundfunkbeitrag in NRW.

Wie soll der RBStV dann aber für den Bürger in NRW verpflichtend sein? Da gäbe es noch die Möglichkeit "im Rang eines Gesetzes" oder "wie ein Gesetz" oder "mit Gesetzeskraft", durch "Transformation".

Hierzu finden sich in Entscheidungen der VGs in NRW z.B. folgende Aussagen:

VG Düsseldorf (27 K 7686/14)
"[...] des am 1. Januar 2013 als Art. 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV), dem der Landtag in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Art. 66 S. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt (GV. NRW. S. 675 ff.) und dadurch den zwischen allen Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag in geltendes Landesrecht im Rang eines Gesetzes überführt hat. [...] Denn der Rundfunkbeitrag beruht auf einem formell und materiell verfassungsmässigen Gesetz [..]"
Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2015/27_K_7686_14_Urteil_20151110.html

Warum sprechen einige VGs und das OVG NRW von "Zustimmungsgesetz" und das VG Düsseldorf von "im Rang eines Gesetzes"?

Warum widerspricht sich das VG Düsseldorf indem es erst von einem "im Rang eines Gesetzes" spricht und wenig später von "einem formell und materiell verfassungsmässigen Gesetz"?

Wieso gibt es diese unterschiedliche bzw. widersprüchliche "Rechtsprechung"?


Ziehen wir jetzt die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" zu rate, die das Thema "Staatsverträge zwischen den Bundesländern" thematisieren. Allerdings sehen wir hier, daß die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" ebenfalls von einem Zustimmungsgesetz sprechen, und dass für den „Rang eines Gesetzes“ die Voraussetzung ein Gesetz ist:
"[...] Stimmt das Landesparlament dem Gesetz zu wird der Staatsvertrag in den Rang eines Landesgesetzes erhoben. ...es folgen Ausfertigung und Verkündung des Zustimmungsgesetzes mit dem Staatsvertrag als Anlage [...]"
Quelle:
https://www.bundestag.de/blob/190052/424c9d512ff446a6aeadebf8a60725ee/staatsvertraege_zwischen_den_bundeslaendern-data.pdf

Demnach ist der RBStV in NRW kein Gesetz und steht auch nicht im Rang eines Gesetzes!

"[...] Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine Maßnahme der Verwaltung [hier: WDR Köln, Stadt oder Gemeinde] nur dann rechtmäßig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist. Belastende Maßnahmen und alle Entscheidungen, die nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wesentlich sind, müssen auf ein Gesetz rückführbar sein. Soweit der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes reicht, ist das Verwaltungshandeln also nur rechtmäßig, wenn es auf einer (wirksamen und ausreichenden) Ermächtigungsgrundlage beruht.

[...]

Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich nicht auf ein Gesetz bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist nicht vollstreckungsfähig, er ist kein Titel im Sinne des Vollstreckungsrechts. [...]"

[Hervorhebungen und Einfügung durch mich]

Quelle: Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 11. Auflage, Seite 165 ff, Rn 690, 693)


Jetzt beschäftigen wir uns ein wenig mit der "Verfassung für das Land NRW" und entsprechenden Kommentaren dazu, um Licht ins dunkel zu bringen.

Zunächst ein Kommentar zur Landesverfassung NRW (LV NRW) von Rolf Grawert.

"[...]
Artikel 3
(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.
(2) Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.
(3) [...]

[...]

3. Gesetzesvorbehalt
Typischerweise sind allgemeine Regeln Sache der Gesetzgebung. Bestehen Gesetzesvorbehalte in Form von Parlamentsvorbehalten, - ausdrücklich auf Grund Art. 4, [...] Art. 88 LV NRW, im Übrigen für materiell wesentliche Regelungen (Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Vor art. 70 Rz. 26 ff) sowie für die Änderung und Aufhebung formell-gesetzlicher Vorschriften - , dann verlangt die Verfassung, wenn Vorbehaltsmaterien geregelt werden sollen, eine parlamentarische Gesetzgebung. Ansonsten ist der legislative Zugriff auf Entscheidungsgegenstände dem Ermessen des Landtags überantwortet.
4. Rechtsverordnungen, Satzungen
[...]
Wegen des Vorrangs des -parlamentarischen und plebiszitären - Gesetzes, der aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip folgt (BVerfGE 8, 155, 159; 40,0237, 247), gelten Rechtsverordnungen und Satzungen allerdings nachrangig nach den Gesetzen und haben sich an deren sowie der Verfassung, des Bundes- und des Gemeinschaftsrechts Vorgaben zu halten. Ausnahmsweise ermächtigt Art. 60 LV NRW die Landesregierung im Notstandsfall zu Verordnungen mit Gesetzeskraft.
[...]
[...]
Dritter Abschnitt
Die Gesetzgebung
[...]

[...] ebenso vorausgesetzt wie die Gesetzesvorbehalte und die Geltungskraft von Gesetzen. Gesetzesvorbehalte ergeben sich ebenso aus Bundes- wie aus Landesverfassungsrecht (dazu VerfGH NRW, NWVbl. 1997 S. 247, 251 ff - Garzweiler II - ) und als Folge des Gesetzesvorrangs. [...] Die Landesverfassung unterstellt also eine weitreichende, aber nicht durchgängige demokratisch-parlamentarische Gesetzgebungshoheit.
[...]
Der 3. Abschnitt des 3. Teils regelt hauptsächlich legislative Organkompetenzen und Verfahrensvorschriften für die Verfassungsgesetzgebung, die Volksgesetzgebung, die Parlamentsgesetzgebung, die Verordnungsgebung sowie die Vertragszustimmung. [...] Die Geltungskraft der verschiedenen Legislativakte folgt dem durch Art. 20 Abs. 3 GG vorgegebenen Verfassungs- und Gesetzesvorrang.
[...]
Artikel 66
(1) Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen.
(2) Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.
[...]
3. Staatsverträge
Staatsverträge bedürfen gem. Art. 66 Satz 2 LV NRW nur der schlichten Zustimmung des Landtages. Die Landesverfassung kennt nicht das in Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG vorgeschriebene und übliche Verfahren der Vertragsgesetzgebung. Ihre Regelung ist gleichwohl mit dem GG vereinbar (BVERWGE 74, 139, 140 ff). Wie bei Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG bedingen Zustimmungserfordernis und Vertragsinhalt samt -folgen aber einander. Staatsverträge sind demnach solche Verträge des Landes mit anderen Ländern, mit dem Bund und - im Rahmen des Art. 32 Abs. 3 GG - mit auswärtigen Staaten, die zur korporativen Bindung des Landes auch im innerstaatlichen Funktionsbereich des Landtags führen. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, der Bundesstaats- sowie Völkerrechtspraxis folgend, werden deshalb Verträge über die unter Gesetzes- und Haushaltsvorbehalt stehenden Gegenstände als Staatsvertrag behandelt und vom Verwaltungsabkommen abgegrenzt, deren Vertragsgegenstände und -folgen nur im Bereich der Verwaltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 LV NRW liegen. Insoweit kommt es darauf an, ob ein Vertrag ohne Mitwirkung des Landtags erfüllt werden kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Exekutive sich auf eine Verordnungsermächtigung gem Art. 70 LV NRW stützen kann.
4. Vertragszustimmung
Die Zustimmung erfolgt im Anschluß an die Vereinbarung des Vertragstextes und dessen unverbindliche Unterzeichnung, aber vor der Vertragsratifikation, d.h. der gegenüber dem Vertragspartner verbindlichen Vertragsunterzeichnung durch das gem. Art. 57 LV NRW kompetente Vertretungsorgan des Landes. Die nachträgliche Zustimmung wirft Rechtsfolgenprobleme auf, wenn Vertrags- und Zustimmungsgeltung zeitlich auseinanderfallen. Der Zustimmung kommt eine Doppelwirkung zu: Ermächtigung zum verbindlichen Vertragsschluß, Inkorporation bzw. Transformation der Vertragsregeln in innerstaatliches Recht, die Einbeziehung bzw. Umsetzung kann gleichwohl noch durch besonderes Gesetz vorgenommen werden, um legislative Rechtsklarheit zu schaffen, insbesondere um bestehende Gesetze vertragsgemäß zu ändern oder zu ergänzen. Inkrafttreten und Geltungskraft der durch Zustimmung inkorporierten bzw. transformierten Regeln hängen vom Rechtsbestand des Vertrages ab. Gleichwohl ist die Form der einfachen Zustimmung nicht Ausdruck eines bundesstaatsrechtlichen oder völkerrechtlichen Monismus der Rechtsordnung. Die mit Gesetzeskraft geltenden Vertragsregeln sind in die innerstaatliche Rangordnung der Rechtsquellen eingefügt, dürfen also auch ungeachtet des Vertrages, aber mit dem Risiko der Vertragsverletzung innerstaatlich durch Gesetz geändert werden; es besteht kein Vorrang des Vertragsrechts. [...]"

[Hervorhebungen durch mich]

Quelle:
Dr. jur. utr. Dr. h.c. Rolf Grawert, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Auflage 2012, S. 47 ff., S. 133 ff



Und nun ein Blick in einen Kommentar zur Verfassung des Landes NRW (LV NRW) von Löwer/Tettinger/Mann.

Artikel 66 Rn. 28:
"Neben der Grundvoraussetzung, dass als Staatsverträge nur öffentlich-rechtliche Verträge angesehen werden können, hat der vorstehend erläuterte Zweck des Art. 66 S. 2 massgebliche Bedeutung für das Verständnis des nicht näher umschriebenen Tatbestandsmerkmals der "Staatsverträge": Ob eine Staatsvertrag im Sinne des S. 2 vorliegt, hängt nicht von der formalen Benennung oder seiner landespolitischen Bedeutung, sondern vom Vertragsgegenstand ab. Ebenso wie in den entsprechenden Bestimmungen anderer Landesverfassungen und in Art. 59 II GG sind nur solche Vereinbarungen mit einem (bilaterale Verträge) oder mehreren Völkerrechtssubjekten (multilaterale Verträge) als Staatsverträge i.S.d. Art. 66 S. 2 anzusehen, für deren innerstaatliche Umsetzung ein Gesetz erforderlich ist, die sich mithin auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen. [...]"

Artikel 66 Rn. 29:
"Ein Vertrag bezieht sich auf einen Gegenstand der Gesetzgebung und stellt damit einen zustimmungspflichtigen Staatsvertrag dar, wenn sein Inhalt bereits durch Gesetz geregelt ist oder eine Durchführung durch Gesetz erforderlich macht. Letzteres ist nicht nur dann der Fall, wenn der Vertrag das Land ausdrücklich zu einer bestimmten Gesetzgebung verpflichtet, sondern wegen des Vorbehalts des Gesetzes immer auch bereits dann, wenn die Vertragsbestimmungen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bürger begründen, ändern oder aufheben [...]"

[Hervorhebungen durch mich]

Quelle:
Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Boorberg, 2002, S. 897 f., S. 898



Der Vollständigkeit halber noch ein Blick in den Kommentar von Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - Kommentar

Artikel 66 Rn. 9:
"Gemäß Satz 2 bedürfen Staatsverträge der Zustimmung des Landtags. Staatsverträge stellen neben der Gestzgebung eine weitere Form der rechtsverbindlichen Bindung des Landes dar, die allerdings im Vergleich zur Gestzgebung durch Satz 2 nur recht knapp geregelt wird. Das erklärt sich daraus, daß es sich bei Staatsevrträgen um Vereinbarungen des Landes mit außerhalb des Landes stehenden Gebietskörperschaften handelt. Der gesamte Bereich des Vertragsrechts kann damit nicht dem Landesverfassungsgeber unterstehen. Wesentliche Regelungen ergeben sich aus dem Staats- und Völkerrecht, nicht aber aus dem Landesverfassungsrecht."

Artikel 66 Rn. 11:
"Innerhalb der kooperationsrechtlichen Verpflichtungen ders Landes ist der Staatsevrtrag v.a. von den Verwaltungsabkommen zu unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen ist erforderlich, weil Art. 66 Satz 2 die Zustimmung des Landtags nur für Erstere vorsieht. Die Landesverfassung selbst enthält keine weitere Regelung zur UNterscheidung zwischen Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen. Verwaltungsabkommen finden dort nicht einmal Erwähnung. Anknüpfend an das Gewaltenteilungsprinzip ist die Zustimmungsbedürftigkeit für Staatsverträge damit zu begründen, daß es der Landesregierung nicht möglich sein soll, die dem Landtag nach der Landesverfassung zustehende Ausübung von Kompetenzen durch Bindung nach außen einzuschränken. Das bedeutet, daß immer dann von einem (zustimmungsbedürftigen) Staatsvertrag auszugehen ist, wenn sich der Vertragsgegenstand auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Landtags bezieht. Das ist dann der Fall, wenn zur Umsetzung des Vertrags ein Gesetz erforderlich ist, wenn z.B. Rechte und Pflichten der Bürger im wesentlichem Umfang begründet oder beschränkt werden. Im Einzelnen bestimmt sich die Frage der Erforderlichkeit eines Gesetzes zur Umsetzung des Staatsvertrages nach dem Landesrecht."

Artikel 66 Rn. 14:
"Kann die Umsetzung des Vertrags durch Rechtsverordnung erfolgen, liegt nach herrschender AUffassung kein Staatsvertrag, sondern ein Verwaltungsabkommen vor, weil die Umsetzung gerade mit Verwaltungsmitteln erfolgen kann und kein gesetzgeberisches Tätigwerden erforderlich ist. Zum Teil wird im Rahmen von Verordnungsermächtigungen ausdrücklich auf die Möglichkeit der Vereinbarung mit einem anderen Land hingewiesen. Im Übrigen hängt es von der Auslegung der konkreten Verordnungsermächtigung ab, ob sie eine Regelung durch Abkommen umfasst. In gleicher Weise wie das Land Gestze mit Regelungsgegenständen erlassen kann, die auch Inhalt einer Verordnung sein könnten, steht es dem Land auch frei, Staatsverträge über Materien abzuschließen, die einem Verwaltungsabkommen zugänglich wären."

[Die Fettschreibung ist so im Originaltext enthalten.]

Quelle:
Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - Kommentar, Verlag Reckinger, 2010, S. 560f, S. 562



Den o.g. Kommentaren entnehme ich, daß ein Staatsvertrag nur das Land NRW bindet und hat keine nach außen gerichtet Rechtswirkung für den Bürger in NRW. Weiter entnehme ich den Kommentaren, daß ein Durchführungsgesetz zum RBStV in NRW notwendig ist, da der Inhalt des RBStV in die Rechte der Bürger eingreift. Ein solches Gesetz existiert in NRW nicht!

Für den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wurde allerdings eine Ausführungsgesetz erlassen: Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW):
Quelle: https//recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

Nach allem gibt es in NRW keine gesetzliche Grundlage für die Zahlung eines Rundfunkbeitrags an den WDR Köln, weder direkt durch Gesetz, noch im Rang eines Gesetzes, noch mit Gesetzeskraft.

Allerdings, und das ist fatal, gilt in NRW das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsvollstreckungsrecht uneingeschränkt. Dieses "Recht" zwingt den Bürger in die Verteidigungsposition, zwingt ihm eine sogenannte Anfechtungslast auf, sodaß sich der Bürger gegen die rechtswidrigen Festsetzungsbescheide wehren muß um die Rechtswidrigkeit zu beweisen (Beweislastumkehr). Für den Bereich Rundfunkbeitrag ist das ein fast aussichtsloses Unterfangen....

Merke: Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wird mit seiner Bekanntgabe wirksam! Und nach 1 Monat ohne Gegenwehr durch den Bürger wird dieser rechtswidrige Verwaltungsakt bestandskräftig und darf dann vollstreckt werden! Der Bürger kann sich dann nicht mehr wehren...

Und das läuft dann so:
  1. Der WDR Köln "erlässt" einen sogenannten "Festsetzungsbescheid", in dem er angeblich "rückständige Rundfunkbeiträge" festsetzt. (Verwaltungsakt)
  2. Der Bürger muß gegen diesen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt innerhalb 1 Monats Widerspruch einlegen, damit der "Festsetzungsbescheid" nicht "bestandskräftig" wird.
  3. Der eingelegte Widerspruch wird mit Hinweis auf die "gesetzliche Regelung" abgelehnt, oder was häufiger vorkommt: es kommt gar keine Antwort.
  4. Der Bürger muß dann vor dem VG gegen den "Festsetzungsbescheid" des WDR Köln bzw. "Widerspruchsbescheid" des WDR Köln  klagen und versuchen seine Rechte zu wahren.
  5. Das VG weist die Klage dann regelmäßig ab.
  6. Der "Festsetzungsbescheid" bzw. "Widerspruchsbescheid" wird dann "bestandskräftig".
  7. Im nun folgenden Zwangsvollstreckungsverfahren beruft sich die Stadtkasse/Gemeindekasse dann auf das "Vollstreckungsersuchen" des WDR Köln, und daß dieser "die Vollstreckbarkeit bescheinigt" hat. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des "Festsetzungsbescheides"/"Widerspruchbescheides" wird im Zwangsvollstreckungsverfahren NICHT gestellt. Das ist schon ziemlich perfide und hinterhältig!
  8. Der ebenfalls berechtigte Einwand, daß es sich beim "Festsetzungsbescheid" nicht um einen Leistungsbescheid handelt wird von Stadtkasse/Gemeindekasse und VG vollständig ignoriert.
  9. Die Stadtkasse und die Gemeindekasse verweisen bei Einwänden regelmäßig auf den WDR Köln (Bitte klären Sie das mir dem WDR Köln) und "waschen Ihre Hände in Unschuld" (Wir können da nichts machen.).
  10. Stadtkasse/Gemeindekasse und WDR Köln schieben die "Verantwortung" hin und her. Für den Bürger in NRW ist dies ein verhängnisvoller Kreislauf, aus dem es kein Entkommen gibt...
Daß es sich eigentlich um "nichtige" Bescheide (zumindest rechtswidrige) handelt, bzw., daß der Leistungsbescheid fehlt "übersehen" Stadtkasse/Gemeindekasse und auch die VGs.

Also stellen sich für den Bürger in NRW die folgenden Fragen, zumindest sollte das so sein:

    * Welches Recht gilt in NRW?
    * Sprechen die Verwaltungsgerichte in NRW wirklich Recht?
    * Sind die Verwaltungsgerichte in NRW wirklich unabhängig?
    * Schützen die Verwaltungsgerichte in NRW die Verwaltung vor dem Bürger?

In ÜBERLEGUNG III beschäftige ich mich mit einem wichtigen Aspekt in Bezug auf Verwaltungszwangsvollstreckungen, dem Leistungsbescheid, der Grundlage für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist.


 


 
 
 

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