Basiswissen III
14.12.2019
 


Überlegung III

Jetzt schaue ich mir noch den Leistungsbescheid etwas genauer an.

Vorab: der Leistungsbescheid ist Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung!

Der Leistungsbescheid ist regelmäßig Voraussetzung der Verwaltungsvollstreckung. Die Einleitung der Vollstreckung setzt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1  Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW) den Erlaß eines Leistungsbescheides voraus. Der Leistungsbescheid ist darüber hinaus Grundlage der Verwaltungsvollstreckung.

§ 6 Abs. 1 VwVG NRW lautet:

Voraussetzungen für die Vollstreckung sind:

  1. der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; dieser ist auch dann erforderlich, wenn er gegen den Schuldner wirkt, ohne ihm bekanntgegeben zu sein,
  2. die Fälligkeit der Leistung,
  3. der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

Dann gibt es noch die Verwaltungsvorschriften zum VwVG NRW (VV VwVG NRW), die von der Stadtkasse oder der Gemeindekasse zu beachten sind.

Dort heißt es unter Abschnitt 6.1.2.1:
Der Leistungsbescheid muss die ausdrückliche Aufforderung an den Vollstreckungsschuldner enthalten, die geschuldete, der Höhe und dem Grunde nach genau zu bezeichnende Leistung bei einer ebenfalls genau zu bezeichnenden Zahlstelle zu bewirken.

Damit ist der Leistungsbescheid eigentlich sehr genau definiert: der Leistungsbescheid muß eine Aufforderung zur Leistung enthalten. Die Bedeutung des Leistungsgebots liegt ausschließlich darin, daß es Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung ist.

Eine Zwangsvollstreckung ohne Leistungsbescheid stellt einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW dar. Allerdings interessiert das momentan weder den WDR Köln, noch die Stadtkasse/Gemeindekasse, noch die VGs, noch das OVG ...

Nach meinen Erfahrungen und Erkenntnissen ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW nicht unabhängig!


Wenn man sich nämlich die Entscheidungen der VGs anschaut kommt man zu dem Schluß, daß das Vorhandensein eines Leistungsbescheids seitens der VGs einfach konstruiert bzw. einfach behauptet wird, was das VG Arnsberg z.B. wie folgt macht:
"[...] Die in § 6 VwVG NRW festgelegten Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Pfändung liegen bestandskräftige bzw. vollziehbare Festsetzungsbescheide zugrunde, mit denen der Antragsteller herangezogen worden ist. Hierbei handelt es sich um die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW erforderlichen Leistungsbescheide. [...]“

Daß diese "Leistungsbescheide" dann zumindest inhaltlich unbestimmt sind wird vollständig ausgeblendet. Eine Begründung, warum die Festsetzungsbescheide die Leistungsbescheide sein sollen erfolgt ebenfalls nicht.

Dabei hat das OVG NRW im Beschluß vom 6.10.1993, 3 A 2828/88, juris Rz. 7 u. 9 zum Thema Leistungsbescheid folgendes entschieden:
"[...] Wenn § 6 (1) Nr. 1 VwVG NRW als Voraussetzung für die Vollstreckung den „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“, normiert, so ist damit der Fall  eines Geldleistungsbescheides angesprochen, in welchem ein einheitlicher VA ergeht, der sowohl die Feststellung einer Geldleistungspflicht als auch das Gebot zur Zahlung dieser Schuld enthält. Eine bloße Beitragsfestsetzung kann die nach § 6 (1) Nr. 1 VwVG NRW vorgeschriebene Funktion der Zahlungsaufforderung nicht erfüllen, da die Festsetzung nicht den Charakter eines Gebotes hat, sondern nur den Charakter einer Feststellung hat. [...]"

Nur nebenbei, dies "alte" Entscheidung ignoriert das OVG NRW im Bezug auf Entscheidungen zu Rundfunkbeiträgen.

Das VG Gera stellt mit Beschluß vom 06.05.2004, 5 E 71/04 GE fest:
"[...] Der Festsetzungsbescheid ist ein feststellender Verwaltungsakt i. S. v. § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO, da er feststellt, dass für das veranlagte Grundstück die sachliche Beitragspflicht in Höhe von insgesamt 629,28 € entstanden ist. Über die Festsetzung hinaus enthält er aber noch keine weitere Regelung, insbesondere hinsichtlich eines Leistungsgebotes bzw. der Fälligkeit des Beitrages. Sein Regelungsgehalt geht über die Festsetzung nicht hinaus. Damit beinhaltet der Festsetzungsbescheid auch keine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht entfällt. Denn Anforderung i. S. v. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht die bloße Festsetzung, ohne dass ein Leistungs- oder Heranziehungsbescheid ergeht (vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 80 Rn. 30). [...]"
Quelle:
http://www.thovg.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/6c24af328dcfcb8cc1256ab9002dd3c/9c49e94ffe31f322c1256ea500160f34/$FILE/04-5E-00071-B-A.pdf
Es geht hier zwar um ein die Beitragspflicht für ein Grundstück, dürfte aber auch auf den Rundfunkbeitrag übertragbar sein.

Ist denn der sogenannte Festsetzungsbescheid des WDR Köln ein Leistungsbescheid?

Nein, der Festsetzungsbescheid des WDR vom xx.xx.xxxx ist kein Leistungsbescheid i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW. Ein Leistungsbescheid ist ein solcher, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert wurde. Er muss also in seinem regelnden Teil die Aufforderung zur Erbringung einer Geldleistung erhalten. Dieses ist nicht der Fall.

Der Bescheid des WDR vom xx.xx.xxxx enthält in seinem regelnden Teil nur die folgende Festsetzung: „ .... vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachgekommen. Für den Zeitraum vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx wird daher ein Betrag von xxx,xx EUR festgesetzt.“

Ausweislich des eindeutigen Wortlauts enthält der regelnde Teil nicht die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW vorgeschriebene Aufforderung zur Leistung.
Der Bescheid des WDR vom xx.xx.xxx enthält in seinem regelnden Teil ersichtlich kein Gebot zur Zahlung von xxx,xx Euro. Er enthält nur die Feststellung, dass eine Forderung i.H.v. xxx,xx Euro bestünde. Auf diese Regelung beschränkt sich der Bescheid. Eine weitere Regelung enthält er nicht.
Da der Bescheid des WDR vom xx.xx.xxxx mangels Aufforderung zur Zahlung kein Leistungsbescheid ist, ist die Vollstreckunsgvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW nicht erfüllt.

Fall 2 und Fall 3 drehen sich ausschließlich um das Thema "Leistungsbescheid" zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, da dies aus meiner Sicht im Moment die einzig angreifbare Möglichkeit im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts in NRW darstellt. Wir werden in Fall 2 und 3 allerdings sehen, wie das VG Arnsberg und auch das OVG NRW den eigentlichen Streitgegenstand "der Leistungsbescheid fehlt" völlig ausblenden und ignorieren, um so den vorläufigen Rechtsschutz verweigern zu können, d.h., die gestellten Anträge auf aufschiebende Wirkung werden abgeblehnt, und die Stadtkasse/Gemeindekasse kann letztendlich vollendete Tatsachen schaffen (Pfändung und Einziehung).

Ob dies noch unabhängige und rechtsstaatliche Rechtsprechung ist oder "Rechtsbeugung" oder "Willkür" überlasse ich dem geneigten Leser...

Zum Schluß stellt sich dann noch die Frage, ob der WDR Köln überhaupt befugt ist seinen vermeintlichen Anspruch durch Verwaltungsakt (VA) geltend zu machen (Verwaltungsaktbefugnis).

Der Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes setzt nicht nur voraus, dass für die getroffene Maßnahme in materieller Hinsicht eine gesetzliche Grundlage besteht, sondern auch, dass die Behörde in der Form eines Verwaltungsaktes handeln darf. Dies ist besonders für die Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen gegenüber dem Bürger von Bedeutung. Hier ist nicht nur das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Behörde (z.B. auf Zahlung eines Geldbetrages) Voraussetzung, sondern auch eine Ermächtigung der Behörde, diesen Anspruch gerade durch Verwaltungsakt festzusetzen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 13. Aufl. 2012, § 35, Rdnr. 23, m.w.N.).

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Exekutive zum Erlass belastender Verwaltungsakte einer doppelten gesetzlichen Ermächtigung bedarf, nämlich über diejenige in materieller Hinsicht hinaus auch einer solchen, gerade in der Form des Verwaltungsaktes zu handeln (so implizit bereits BVerwG, Urt. v. 17.09.1964, Az. II C 147.61, juris; ausführlicher BVerwG, Urt. v. 12.12.1979, Az. 8 C 77/78, BVerwGE 94, 269, 277, NJW 1981, 242).

Dies folgt bereits aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes. Soll mittels eines Leistungsbescheids eine Zahlungsverpflichtung statuiert werden, liegt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür nicht schon in der Normierung des zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs, sondern das Gesetz muss auch zu dessen Durchsetzung mittels Leistungsbescheids ermächtigen (sogen. Verwaltungsaktsbefugnis, vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2011, Az. Az. 3 C 19.10, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10. 5. 1994, Az. 13 L 6480/92; Urt. v. 15. 6. 1994 - 13 L 228/93; Beschl. v. 28.10.1998, Az. 13 L 4668/96 -, NVwZ-RR 1999, S. 741; dem nachfolgend VG Braunschweig, Urt. v. 19.10.2006, Az. 1 A 17/06 -, VG Hannover, Urt. v. 24.09.2009, Az. 10 A 2071/08).

Unabhängig davon, daß es in NRW kein Gesetz zum RBStV gibt enthält § 10 Abs. 5 RBStV eine ausdrückliche Verwaltungsaktbefugnis nicht. Die Vorschrift normiert lediglich "Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt." In welcher rechtlichen Form dieser Anspruch geltend gemacht werden kann, ist aber nicht geregelt. § 10 Abs. 6 RBStV lassen sich keine sicheren Hinweise auf eine beabsichtigte Verwaltungsaktsbefugnis entnehmen, dort heißt es lediglich: „Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt". Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist in mehreren Einzelvorschriften (VwVG NRW, VV VwVG NRW, VwGO, JustG NRW usw.) mit unterschiedlichen Verfahrensordnungen geregelt, ohne dass durchgängig eine Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden normiert ist.


Warum erlässt der WDR Köln sogenannte "Festsetzungsbescheide" ohne gesetzliche Ermächtigung?
Warum stellt der WDR Köln Vollstreckungsersuchen auf Basis seiner sogenannten "Festsetzungsbescheide"?
Warum wird in NRW durch die Stadtkassen und Gemeindekassen der "rückständige Rundfunkbeitrag" auf Basis von Vollstreckungsersuchen des WDR Köln zwangsvollstreckt?
Warum entscheiden die VGs regelmäßig gegen den Bürger?


 Die Entfesselung der Dritten Gewalt

"[...] es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt, wie alles Gewordene und Bestehende den Vorteil dieses Bestehens hat, weil das Trägheitsgesetz und die Gewöhnung einer Änderung entgegenstehen. [...]

Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive. Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht. [...]

Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen Ich nenne ferner das Wort „Pensenzahlen“, mit denen die Exekutive den Richter entwürdigt. Ein Plansoll, das genau wie in Moskau, dem Richter unbekannt, von einigen Amtsräten der Zentralstelle aufgestellt und gehütet wird, dient hier zur Unterlage für dienstaufsichtsmäßige Beurteilung, für die Beförderung und die Stellenbewilligung. Seit achtzig Jahren wird für den Handarbeiter der Satz propagiert: „Akkordlohn ist Mordlohn“. Die geistige Arbeit des Richters wird aber widerspruchslos von der Exekutive nach Zahl, Pfund und Elle gemessen.  [...]

Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, daß die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, daß all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist. Bei dieser muß der sächliche Bedarf erbettelt werden, und sie bestimmt, was im Personaletat vom Parlament erbeten werden soll. Sie braucht dem Parlament nicht einmal die begründeten Anforderungen der Gerichte zur Kenntnis zu bringen, tut es auch nicht. Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder Schlechtverhalten höher gehängt werden. Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu [...]“

[Hervorhebungen durch mich]

Quelle: Dr. Paulus van Husen, Die Entfesselung der Dritten Gewalt, AöR 78 (1952), S. 49 ff.

Bisher ist mir nur ein Fall bekannt, indem ein mutiger Richter die Unabhängigkeit selber anzweifelt:
VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts
Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/


 


 
 
 

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