Fall 1
14.12.2019



Fall 1 (2016)

Aktuellstes ist immer oben, daher am Besten von unten nach oben lesen.

Hier geht es um die Abwehr einer Pfändungsankündigung (Vollstreckungsankündigung) der Gemeinde.

Dieser Fall wurde ohne Rechtsanwalt geführt und endete mit einem "vorläufigen Sieg", da die Gemeinde die Pfändungsankündigung zurückgenommen hat, der Grund dafür bleibt unklar.

In diesem Fall stecken noch einige Fehler meinerseits (aus Unwissenheit, ich bin kein Jurist und kenne mich im Verwaltungsrecht nicht aus), die in den nächsten Fällen (2019) Schritt für Schritt korrigiert werden sollten.

9. Beschluß des VG Arnsberg vom 27. Oktober 2016
VG 1
Auffällig ist hier, daß das VG Arnsberg einen Hinweis an den "Beigeladenen" WDR Köln gibt.
Das ist schon sehr, sehr merkwürdig und kann durchaus auf die Bevorzugung einer Partei deuten (Parteinahme für den WDR Köln).

VG 2

VG 3
8. Das VG fragt noch nach, ob das Verfahren für "erledigt erklärt" werden kann. Ich stimme zu. (Schreiben hier nicht abgebildet)

7. Die Gemeinde gibt das Vollstreckungsersuchen mit Datum 14. Oktoeber 2016 zurück an den WDR und schließt den Vorgang bei sich.
Damit ist mein Antrag ans VG Arnsberg hinfällig und das Verfahren kann beendet werden.
Interessant ist der Hinweis, daß die Gemeinde den WDR Köln bittet die Vollstreckungsvoraussetzungen zu überprüfen, da dies die ureigenste Aufgabe der Gemeinde als Vollstreckungsbehörde ist.
Gemeinde

Gemeinde
6. Auch der WDR Köln gibt seine Meinung dazu ab und behauptet wahrheitswidrig, der RBStV wäre ein förmliches Gesetz.
Man beachte den Briefkopf und das Logo!
WDR

WDR
5. Eingangsbestätigung des VG Arnsberg vom 29. September 2016
Mit den angeforderten Verwaltungsvorgängen sind auch die Vorgänge des Beitragsservice/WDR Köln gemeint.
VG

VG
5. Da die Gemeinde den Vorgang nicht einstellt folgt ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Datum 29. September 2016
VG

VG

VG

4. Die Antwort der Gemeinde vom 27. September 2016.
Anscheinend hat hier jemand etwas verwechselt und zitiert aus der Verwaltungsanweisung VV VwVG NRW den Passus für ein privatrechtliche Forderung.
Gemeinde
3. Meine Erwiderung an die Gemeinde vom 18. September 2016 mit dem Hinweis auf die fehlenden Vollstreckungsvoraussetzungen.
Gemeinde

Gemeinde

Gemeinde

2. Das Schreiben der Gemeinde vom 16. September 2016
Gemeinde

Gemeinde
1. So fing alles an...
Der WDR Köln schreibt an die Gemeinde, wobei ich dieses Schreiben erst nach Beendigung des Verfahrens erhalten habe.
Man beachte den Briefkopf!
WDR

WDR


 

 

 


 
 
 

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