Fall 3
14.12.2019
 


Fall 3 (2019) - Fortsetzung von Fall 2

Aktuellstes ist immer oben, daher am Besten von unten nach oben lesen.

Hier geht es um die Abwehr einer erneuten Pfändungsankündigung (Vollstreckungsankündigung) der Gemeinde, der eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEV) folgte.
Dieser Fall wird mit Hilfe eines Rechtsanwalt geführt, da es auf Feinheiten im Verwaltungsrecht ankommt, die ich als Laie nicht kennen kann. Die Fortsetzung finden Sie in Fall 5.

17. Hier nun der Kostenbeschluß des OVG Münster. Es liegt in der Natur der Sache von Kostenentscheidungen, daß sie keine umfangreiche und gründliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand beinhalten, da ja eine Entscheidung in der Sache (wo man sich dann intensiv mit der Rechtslage befassen müsste) nicht mehr ergehen muß. Deshalb auch die Verrenkungen und Klimmzüge in der Begründung zum Thema Leistungsbescheid.

Somit ist der Weg frei für eine zivilrechtliche Schadenersatzklage aus Amtspflichtverletzung vor dem LG Arnsberg. Diese wird unter Fall 5 dargestellt.











16. Schreiben an das OVG mit erneutem Hinweis auf die Fehler der Gemeinde.
Dieser Fehler wird dazu führen, daß die Gemeinde die Verfahrenskosten tragen muß.  Sollte die Gemeinde nicht einlenken und auch das OVG ablehnend reagieren ist die Schadenersatzklage vorprogrammiert.
Dieser Fall ist bereits jetzt ein "Negativgeschäft" für die Gemeinde. Die Kosten sind höher, als die "Entschädigung", die die Gemeinde vom WDR Köln dafür bekommt.
Nach meiner Ansicht werden hier Steuergelder verschwendet: die Gemeinde vollstreckt angebliche Forderungen des WDR Köln und verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen des WDR Köln ohne eigene Prüfungen vorzunehmen, wozu sie per Gesetz verpflichtet wäre.

15. Auch die Gemeinde erklärt das Verfahren für beendet, will aber die Kosten des Verfahrens nicht tragen.

14. Schreiben an das OVG Münster
Da die Gemeinde Fehler bei der Vollstreckung gemacht hat, erfolgt der Hinweis an das OVG dies bei der Festlegeung wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat zu berücksichtigen.

13. Schreiben des OVG Münster
Das Verfahren hat sich erledigt, da durch die Zahlung meiner Bank an die Gemeinde der Klagegrund entfallen ist.

12. Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Beschwerdeabweisung an das OVG Münster

11. Die Gemeine bestätigt Ihren Fehler unter (2.3):




10. Beschluß des OVG Münster vom 23. September 2019
Daß das OVG formuliert "eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des VG lasse sich nicht feststellen" erstaunt und schockiert zugleich.
Die Fehler des VG Arnsberg sind ausführlich in der Beschwerdebegründung dargelegt worden. Mit diesem Beschluß handelt es sich um eine vollständige Verweigerung der Gewährung von Recht und um Verletzung von Grundrechten.
Das VG Arnsberg hat zu dem ihm dargebotenen Streitgegenstand (es gibt keinen Leistungsbescheid) überhaupt keine Entscheidung getroffen.
Sowohl VG, als auch OVG scheuen anscheinend eine Entscheidung, was den Inhalt eines Leistungsbescheids betrifft.
Die Gemeinde und die verstreichende Zeit schaffen zwischenzeitlich Tatsachen, da nach Überweisung des gepfändeten Betrags an die Gemeinde die Pfändung offiziell abgeschlossen ist.





9. Der Widerspruchsbescheid der Gemeinde vom 13. September 2019 kommt mit einfachen Brief, obwohl gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO eine förmliche Zustellung vorgeschrieben ist.
Unwahr ist die Behauptung, daß vor dem VG Arnsberg verhandelt wurde. Das VG hat in der eigentlichen Sache (Streitgegenstand Leistungsbescheid) überhaupt keine Entscheidung getroffen.




8. Es wird Beschwerde eingelegt. Die detaillierte Begründung wird hier nicht dargestellt.

7. Beschluß des VG Arnsberg vom 13. September 2019
Darum, daß die „erforderlichen Festsetzungsbescheide vorliegen“ geht es nicht. Es geht darum, dass die Festsetzungsbescheid keine Aufforderung zur Leistung beinhalten - also keine Leistungsbescheide sind. Das VG hat den Streitgenstand nicht erkannt oder will ihn nicht erkennen.

Es geht auch nicht darum, daß „Mahn- und Vollstreckungskosten, sowie sonstige Nebenkosten ferhlerhaft festgesetzt“ sind (den Begriff „Nebenkosten“ haben wir im Antrag an das VG Arnsberg nicht verwendet), sondern dass es bzgl. dieser gar keinen Leistungsbescheid gibt.

Das VG Arnsberg hat hier in schwerwiegender Weise meinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Antragsbegründung gar nicht zur Kenntnis genommen hat und sich inhaltich damit gar nicht befasst hat. Auf die vorgebrachten Rechtsargumente wurde in keiner Weise eingegangen, sondern als Akt der Verägerung alles in 2 Sätzen abgelehnt.

Das ist keine Rechtsprechung mehr.

Meine vorgetragene Rechtsargumente als „nicht ersichtlich“ zu bezeichnen, obwohl sie in der Begründung stehen, lässt fast schon vermuten, dass das VG Arnsberg nicht lesen kann,  oder eher es nicht lesen will.





6. Neuer Antrag an das VG Arnsberg (verkürzt dargestellt).
Da die PfEV jetzt vorliegt kann der eigentliche Streitpunkt, der fehlende Leistungsbescheid, eingebracht werden.


5. Beschluß des VG Arnsberg vom 6. September 2019
Die Ablehnung ist insoweit i.O., da mit Antrag ans VG das Fehlen der PfEV gerügt wurde. Diese liegt jetzt vor, sodaß der Antrag hinfällig ist.
Inhaltlich ist die Begründung nicht zutreffend auf den von mir gestellten Antrag.



















4. Schreiben des VG Arnsberg vom 4. September 2019
Interessanterweise scheinen hier erneut Absprachen stattzufinden (Parteinahme zugunsten der Gemeinde), so daß das Gericht die von mir beantragte Zwischenentscheidung nicht treffen muß. Merkwürdig.




3. Antrag an das VG Arnsberg gestellt (hier verkürzt dargestellt), da mir die PfEV noch nicht vorliegt.

2. Widerspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEV) eingelegt, da jetzt nur noch 4 Wochen Zeit bleibt, bevor die Bank den gepfändeten Betrag an die Gemeinde überweist.



1. Erneute Ankündigung der Gemeinde vom 15. August 2019.
Die "Forderungsaufstellung" ist nun detaillierter. Hängt das etwa mit dem Hinweis des VG Arnsberg in seinem Beschluß im Fall 2 zusammen?






 

 

 


 
 


 

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