Fall 4
26.09.2020



Fall 4 (2019)

Aktuellstes ist immer oben, daher am Besten von unten nach oben lesen.

Hier geht es um eine Klage gegen den WDR Köln gegen einen Festsetzungsbescheid. Ziel der Klage ist es herauszufinden welche rechtliche Stellung, Rangordnung, Bindungswirkung für den Bürger hat der RBStV in NRW?

Des Weiteren soll herausgefunden werden, wie das VG Arnsberg ohne "Ansehensverlust" in diesem Fall entscheiden will, da es in allen seinen bisherigen Entscheidungen immer von einem "Zustimmungsgesetz" spricht.

Jetzt "versteckt" sich das VG Arnsberg hinter dem OVG NRW und formuliert in seinem Gerichtsbeschluß "Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an". Ändert das VG Arnsberg damit jetzt seine bisherige Rechtsprechung? Immerhin hat das VG Arnsberg in seiner bisherigen Rechtsprechung immer von einem "Zustimmungsgesetz" gesprochen hat.



10. Wie zu erwarten war und seitens des VG Arnsberg angekündigt, hat der Einzelrichter die Klage mittels Gereichtsbescheid abgewiesen.
Die Begründung ist haarsträubend, dreist und entspricht nicht ganz der Wahrheit (um es vorsichtig auszudrücken).
Wie dem auch sein, daß VG Arnsberg bestätigt damit meine Meinung, daß die Verwaltungsgerichte die Verwaltung vor dem Bürger schützen (sollen). Des Weiteren scheint sich zu bewahrheiten, was Dr. Paulus van Husenbereits im Jahr 1952 feststellte: "Es gibt keine richterliche Unabhängigkeit". Mehr dazu unter: Die Entfesselung der Dritten Gerwalt




















9. Der Einzelrichter bestätigt hier direkt, daß er bereits eine Entscheidung getroffen hat.
Er fragt zwar höflich an, ob das Verfahren fortgeführt werden soll, sagt aber auch gleich wie er entscheiden wird (kann auch im sprichwörtlichem Sinne verstanden werden).

Die zitierte Entscheidung des OVG NRW finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/2_A_3572_19_Beschluss_20191209.html




8. Das VG Arnsberg lehnt unseren Antrag auf Entscheidung durch die Kammer ab und überträgt das Verfahren dem Einzelrichter.
Damit bringt das VG Arnsberg zum Ausdruck, daß es bereits eine Entscheidung in der Sache getroffen hat.





7. Der WDR hat es endlich geschafft den sogenannten "Verwaltungsvorgang" an das VG Arnsberg zu schicken. Eine Stellungnahme seitens des WDR gibt es bishr nicht.



6. Bis jetzt nichts Neues. Der WDR hat bisher keine Stellungnahme abgegeben...

5. Nun denn, dann wird das VG Arnsberg nochmals darauf hingewiesen, daß der Einzelrichter abgelehnt wird.

Hier die Quelle der im Schreiben genannte Drucksache LT-Drs. 19/1796: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01796.pdf


4. Hier nun die Eingangsbestätigung beim VG Arnsberg.
Wahrscheinlich werden die eingereichten Schriftsätze beim VG Arnsberg entweder von den "Urkundsbeamten" beantwortet oder die RIchter überfliegen die Schriftsätze nur oberflächlich, ansonsten wäre aufgefallen, daß der Einzelrichter bereits mit Klageantrag abgelehnt wurde.




3. Hier nun die Klageschrift gegen den WDR Köln. Dies wird ein sehr interessantes Verfahren werden, dessen Ausgang wahrscheinlich absehbar sein dürfte:
a. Der WDR Köln nimmt den Bescheid zurück (Wegfall des Streitgrundes), dann könnte allerdings im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Klage trotzdem weitergeführt werden.
b. Das Verfahren wird "verschleppt", um eine Entscheidung so lange wie möglich zu verhindern. (höchst wahrscheinlich)
c. Das VG Arnsberg wird alles versuchen um die Klage ablehnen bzw. abweisen zu können, dann wäre der nächste Schritt die nächste Instanz das OVG Münster.
d. Das VG Arnsberg gibt der Klage statt (höchst unwahrscheinlich), dann wird der WDR Köln vor die nächste Instanz OVG Münster gehen.

















2. Offizieller Widerspruch vom 12. Juli 2019 gegen den Bescheid, d.h., auch als "Widerspruch" benannt.
Jetzt heißt es warten:
a) auf den Widerspruchsbescheid des WDR Köln oder
b) wenn kein Widerspruchsbescheid kommt 3 Monate, da es gemäß § 75 VwGO heißt: Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, ...

Sendebestätigung vom 13. Juli 2019 als Nachweis des Zugangs des Widerspruchs beim WDR Köln

1. Ein neuer Festsetzungsbescheid vom WDR Köln trifft am 12. Juli 2019 ein.

Warum wird hier die Schriftfarbe heller? Gibt es etwas zu verheimlichen?

Der festgesetzte Betrag und der Zahlbetrag stimmen nicht überein.



 

 

 


 
 
 

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