Fall 4
08.04.2020



Fall 4 (2019)

Aktuellstes ist immer oben, daher am Besten von unten nach oben lesen.

Hier geht es um eine Klage gegen den WDR Köln gegen einen Festsetzungsbescheid. Ziel der Klage ist es herauszufinden welche rechtliche Stellung, Rangordnung, Bindungswirkung für den Bürger hat der RBStV in NRW?

Des Weiteren soll herausgefunden werden, wie das VG Arnsberg ohne "Ansehensverlust" in diesem Fall entscheiden will, da es in seinen bisherigen Entscheidungen von einem "Zustimmungsgesetz" spricht.



6. Nun denn, dann wird das VG Arnsberg nochmals darauf hingewiesen, daß der Einzelrichter abgelehnt wird.

Hier die Quelle der im Schreiben genannte Drucksache LT-Drs. 19/1796: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01796.pdf

5. Hier nun die Eingangsbestätigung beim VG Arnsberg.
Wahrscheinlich werden die eingereichten Schriftsätze beim VG Arnsberg entweder von den "Urkundsbeamten" beantwortet oder die RIchter überfliegen die Schriftsätze nur oberflächlich, ansonsten wäre aufgefallen, daß der Einzelrichter bereits mit Klageantrag abgelehnt wurde.

Oder kann hieraus eventuell schon eine "Entscheidung" des VG Arnsberg herausgelesen werden?



4. Hier nun die Klageschrift gegen den WDR Köln. Dies wird ein sehr interessantes Verfahren werden, dessen Ausgang wahrscheinlich absehbar sein dürfte:
a. Der WDR Köln nimmt den Bescheid zurück (Wegfall des Streitgrundes), dann könnte allerdings im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Klage trotzdem weitergeführt werden.
b. Das Verfahren wird "verschleppt", um eine Entscheidung so lange wie möglich zu verhindern. (höchst wahrscheinlich)
c. Das VG Arnsberg wird alles versuchen um die Klage ablehnen bzw. abweisen zu können, dann wäre der nächste Schritt die nächste Instanz das OVG Münster.
d. Das VG Arnsberg gibt der Klage statt (höchst unwahrscheinlich), dann wird der WDR Köln vor die nächste Instanz OVG Münster gehen.

Wie auch immer, ich bin höchst gespannt auf die "Argumente" des WDR Köln und ganz besonders auf die Argumente des VG Arnsberg,  welches sich ja in seinen bisherigen Entscheidungen bereits auf das "Zustimmungsgesetz" festgelegt hat und ohne "Gesichtsverlust" nicht davon abweichen wird/kann.















3. Nach 4 Monaten kam jetzt doch ein Widerspruchsbescheid mit normaler Post, d.h. entgegen den Vorschriften des § 73 (3) VwGO, der die Zustellung eines Widerspruchbescheides nach dem VwZG vorsieht. Dieses Schreiben stammt zweifelsfrei vom Beitragsservice, der WDR Köln verwendet eigene Briefköpfe, die ein anderers Logo zeigen. Aber das spielt nicht wirklich eine Rolle.
Jetzt ist der Weg für eine Klage frei...





2. Offizieller Widerspruch vom 12. Juli 2019 gegen den Bescheid, d.h., auch als "Widerspruch" benannt.
Jetzt heißt es warten:
a) auf den Widerspruchsbescheid des WDR Köln oder
b) wenn kein Widerspruchsbescheid kommt 3 Monate, da es gemäß § 75 VwGO heißt: Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, ...

Sendebestätigung vom 13. Juli 2019 als Nachweis des Zugangs des Widerspruchs beim WDR Köln

1. Ein neuer Festsetzungsbescheid vom WDR Köln trifft am 12. Juli 2019 ein.

Warum wird hier die Schriftfarbe heller? Gibt es etwas zu verheimlichen?

Der festgesetzte Betrag und der Zahlbetrag stimmen nicht überein.



 

 

 


 
 
 

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