Fazit
14.12.2019 



Zusammenfassung/Erkenntnis

Die Sprichworte "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" und "Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe" bewahrheiten sich beim Thema "Rundfunkbeitrag" mehr als deutlich.

Von Recht und Rechtsprechung kann im Falle des "Rundfunkbeitrags" und der zwangsweisen Einziehung in NRW nicht gesprochen werden.

Die Mechanismen des modernen Rechtsstaates habe ich jetzt kennenlernen dürfen und wollen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint...

Das Konstrukt "Rundfunkbeitrag" und "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist ein Beispiel wie in NRW gnadenlos gegen den Bürger agiert wird, und wie das Recht in NRW unter Zuhilfenahme des Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts willkürlich "zurechtgebogen" wird:

  • Der RBStV ist wie nachgewiesen in NRW kein Landesgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Zustimmungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Durchführungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Ausführungsgesetz.
  • Der RBStV steht wie nachgewiesen in NRW auch nicht im "Rang eines Gesetzes".
  • Dem RBStV kommt wie nachgewiesen in NRW auch keine "Gesetzeskraft" zu.
  • Der WDR Köln kann wie nachgewiesen in NRW keine Vollstreckungsersuchen auf Grundlage des RBStV stellen und keine Zwangsvollstreckung auf Grundlage des RBStV durchführen (lassen).
  • Die Vollstreckung durch die Stadtkasse/Gemeindekasse aus einem "Festsetzungsbescheid" des WDR Köln aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des WDR Köln ist wie nachgewiesen in NRW u.a. auch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1VwVG NRW.
  • Trotzdem wird unter Mißachtung der Gesetze und Verwaltungsanweisungen mit Rückendeckung der Verwaltungsgerichte gegen den Bürger entschieden und zwangsvollstreckt.
  • Die Verwaltungsgerichte "entscheiden" wie aufgezeigt mit teilweise sehr "eigenartigen", "abenteuerlichen" und  "haarsträubenden" Begründungen regelmäßig gegen den Bürger.

All diese Informationen und Nachweise sind für jeden öffentlich zugänglich, nachzuvollziehen und nachzuprüfen.

Zum Schluß stellt sich natürlich eine neue Frage: Warum hat die Landesregierung von NRW den Weg über den Zustimmungsbeschluß nach Art. 66 Satz 2 LV NRW gewählt?

Nun entscheide jeder für sich selbst, was er davon halten soll...



Hier geht es zu einem Mitstreiter der sich ebenfalls für seine Rechte einsetzt.



 


 
 
 

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