Fazit
13.07.2020 



Zusammenfassung/Erkenntnis

Schön klingende "Geleitworte" versprechen verfassungsgemäßes Handeln und Recht und Ordnung.

Die Sprichworte "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" und "Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe" bewahrheiten sich beim Thema "Rundfunkbeitrag" allerdings mehr als deutlich.

Von Recht und Rechtsprechung kann im Falle des "Rundfunkbeitrags" und der zwangsweisen Einziehung in NRW nicht gesprochen werden.

Die Mechanismen des modernen Rechtsstaates habe ich jetzt kennenlernen dürfen und wollen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint...

Das Konstrukt "Rundfunkbeitrag" und "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist ein Beispiel wie in NRW gnadenlos gegen den Bürger agiert wird, und wie das Recht in NRW unter Zuhilfenahme des Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts willkürlich "zurechtgebogen" wird:

  • Der RBStV ist wie nachgewiesen in NRW kein Landesgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Zustimmungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Durchführungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Ausführungsgesetz.
  • Der RBStV steht wie nachgewiesen in NRW auch nicht im "Rang eines Gesetzes".
  • Dem RBStV kommt wie nachgewiesen in NRW auch keine "Gesetzeskraft" zu.
  • Der WDR Köln kann wie nachgewiesen in NRW keine Vollstreckungsersuchen auf Grundlage des RBStV stellen und keine Zwangsvollstreckung auf Grundlage des RBStV durchführen (lassen).
  • Die Vollstreckung durch die Stadtkasse/Gemeindekasse aus einem "Festsetzungsbescheid" des WDR Köln aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des WDR Köln ist wie nachgewiesen in NRW u.a. auch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1VwVG NRW.
  • Trotzdem wird unter Mißachtung der Gesetze und Verwaltungsanweisungen mit Rückendeckung der Verwaltungsgerichte gegen den Bürger entschieden und zwangsvollstreckt.
  • Die Verwaltungsgerichte "entscheiden" wie aufgezeigt mit teilweise sehr "eigenartigen", "abenteuerlichen" und  "haarsträubenden" Begründungen regelmäßig gegen den Bürger.

All diese Informationen und Nachweise sind für jeden öffentlich zugänglich, nachzuvollziehen und nachzuprüfen.

Zum Schluß stellt sich natürlich auch die Frage: Warum hat die damalige Landesregierung von NRW unter Hannelore Kraft den Weg über einen Zustimmungsbeschluß nach Art. 66 Satz 2 LV NRW gewählt?

Hat die damalige Landesregierung eventuell übersehen, daß durch den "Systemwechsel" von "gerätebezogener Gebühr" zu einem anlasslosem "Beitrag für jedermann" und dem damit verbundenen  Eingriff in die Grundrechte aller Bürger von NRW ein Gesetz hätte erlassen werden müssen?
vgl. Art. 3, 65, 66, 71 LV NRW

Nun entscheide jeder für sich selbst, was er davon halten soll..., und vor allem, ob es sich lohnt für seine (Grund)Rechte einzutreten.



Hier geht es zu einem Mitstreiter der sich ebenfalls für seine Rechte einsetzt.



 


 
 
 

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