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17.11.2019
 
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Der Rundfunkbeitrag

Pro Monat müssen deutsche Haushalte 17,50 Euro Rundfunkbeitrag an den sogenannten Beitragsservice zahlen, genauer: an die zuständige Landesrundfunkanstalt, hier in NRW an den WDR Köln.

Der Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Gebühr – fällt pro Haushalt an, egal wie viele Menschen in der Wohnung leben und summiert sich auf 8.000.000.000 EUR pro Jahr (in Worten: Achtmilliarden)!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Rundfunkbeitrag im Juli 2018 "im Wesentlichen" für verfassungsgemäß erklärt. ABER jeder sollte sich die Frage stellen:

  • worüber hat das BVerfG denn überhaupt entschieden?
    • Die Verfassungsbeschwerden drehten sich um zwei Fragen:
      • Ist der Rundfunkbeitrag, der Anfang 2013 die GEZ-Gebühr abgelöst hat, verfassungskonform?
      • Gewährleistet das Finanzierungsmodell eine Belastungsgleichheit unter den Bürgern?
  • worüber hat das BVerfG nicht entschieden, weil die Fragen nicht gestellt wurde?
    • Welche rechtliche Stellung bzw. welche rechtliche Rangordnung hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) für den Bürger?
    • Entfaltet der RBStV eine nach außen gerichtete Rechtswirksamkeit?
    • Kann der RBStV den Bürger in NRW verpflichten einen Rundfunkbeitrag an den WDR Köln zu entrichten?

Die Verfassungsmäßigkeit des RBStV möchte ich daher gar nicht anzweifeln, ABER

  • es scheint bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung des RBStV etwas nicht zu stimmen...

Wer nicht zahlt, ganz gleich aus welchen Gründen, macht zwangsläufig Bekanntschaft mit dem Verwaltungsrecht und dem deutschen Verwaltungsapparat, bis hin zur Zwangsvollstreckung durch die jeweilige Stadtkasse oder Gemeindekasse.

Im Jahr 2016 verschickte der Beitragsservice laut Jahresbericht 21.000.000 Mahnungen (in Worten: einundzwanzig Millionen). Die Zahl der Vollstreckungsersuchen erreichte mit 1,46 Millionen einen Rekordstand.

Die Bürger ahnen, daß da etwas nicht stimmt...

Basierend auf meinen eigenen Erfahrungen, die ich mit dem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsapparat machen "durfte", und dies auch wollte, möchte ich meine Erfahrungen hier schildern, und hoffe den Leser ermuntern zu können selber nachzudenken und den Rundfunkbeitrag und seine Umsetzung in NRW kritisch zu hinterfragen.

Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen!

Meiner Ansicht nach werden Sie auf den nächsten Seite eine Fülle an gut recherchierten und nachprüfbaren Informationen finden, die auf den ersten Blick vielleicht sehr verwirrend, vielleicht auch erschreckend sein können.

Verwirrung

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