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21.01.2020
 
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Der "Rundfunkbeitrag"

Pro Monat müssen deutsche Haushalte zur Zeit 17,50 Euro "Rundfunkbeitrag" an den sogenannten "Beitragsservice" (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) zahlen, genauer: an die zuständige Landesrundfunkanstalt, hier in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den WDR Köln.

Ein wichtiger Hinweis vorab: Beim "Rundfunkbeitrag" handelt es sich um Landesrecht, d.h., alles was Sie auf den folgenden Seiten lesen und erfahren werden gilt ausschließlich für das Land NRW.

Der "Rundfunkbeitrag" – früher Rundfunkgebühr (umgangssprachlich GEZ-Gebühr) – fällt pro Wohnung an, egal wie viele Menschen in der Wohnung leben und summierte sich in 2018 auf 8.008.639.120,91 EUR pro Jahr (in Worten: Achtmilliarden)!

Für den WDR Köln fielen davon in 2018 immerhin 1.171.206.686,03 EUR (in Worten: Eine Milliarde) an!

Das viel zitierte Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den "Rundfunkbeitrag" im Juli 2018 "im Wesentlichen" für verfassungsgemäß erklärt. ABER jeder sollte sich einmal die Frage stellen:

  • worüber hat das BVerfG denn überhaupt entschieden?
    • Die Verfassungsbeschwerden drehten sich um zwei Fragen:
      • Ist der "Rundfunkbeitrag", der Anfang 2013 die GEZ-Gebühr abgelöst hat, verfassungskonform?
      • Gewährleistet das Finanzierungsmodell eine Belastungsgleichheit unter den Bürgern?

  • worüber hat das BVerfG nicht entschieden, weil die Fragen nicht gestellt wurden?
    • Handelt es sich beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) um eine gesetzliche Grundlage?
    • Kann der RBStV in NRW durch die einfache Zustimmung des Landtags von NRW zum RBStV eine nach außen gerichtete Rechtswirksamkeit bewirken?
    • Kann auf Grundlage des RBStV der Bürger in NRW zur Zahlung eines "Rundfunkbeitrags" an den WDR Köln verpflichtet werden?

Die Verfassungsmäßigkeit des RBStV möchte ich gar nicht anzweifeln, ABER

  • es scheint offensichtlich bei der Einführung, Umsetzung, Durchführung und Anwendung des RBStV in NRW etwas nicht zu stimmen...
  • hat die damalige Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der "Systemumstellung" etwas übersehen und einen Fehler begangen?

Wer nicht zahlt, ganz gleich aus welchen Gründen, macht früher oder später zwangsläufig Bekanntschaft mit dem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsapparat, bis hin zur Zwangsvollstreckung durch die jeweilige Stadtkasse oder Gemeindekasse.

Im Jahr 2018 verschickte der Beitragsservice laut seinem Jahresbericht 20.170.000 Mahnungen (in Worten: zwanzig Millionen). Die Zahl der Vollstreckungsersuchen wird mit 1,2 Millionen angegeben.

Einige Bürger ahnen und/oder wissen, daß da eventuell etwas nicht stimmt...und hinterfragen das Thema kritisch...

Basierend auf meinen ganz eigenen Erfahrungen, die ich mit dem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsapparat machen "durfte", und dies auch so wollte, möchte ich meine Erfahrungen hier schildern, und hoffe den Leser ermuntern zu können selber einmal nachzudenken und den "Rundfunkbeitrag" und seine Umsetzung in NRW kritisch zu hinterfragen.

Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen!

Meiner Ansicht nach werden Sie auf den nächsten Seite eine Fülle an gut recherchierten und nachprüfbaren Informationen finden, die auf den ersten Blick vielleicht sehr verwirrend, vielleicht auch erschreckend sein können.

Verwirrung

Bitte lesen Sie sich zuerst in den Bereichen "ÜBERLEGUNG" ein, bevor Sie sich die einzelnen Fälle ansehen.

Fall 4 ist der Aktuellste und betrifft eine Klage gegen den WDR Köln, weil es in NRW keine gesetzliche Grundlage für den Rundfunkbeitrag an den WDR Köln gibt.


Die Namen der beteiligten Richter und Richterinnen sind von mir geschwärzt worden, können aber ohne Weiteres über die frei zugänglichen Geschäftsverteilungspläne des jeweiligen Gerichts in Erfahrung gebracht  werden.
Für das VG Arnsberg
z.B. hier: http://www.vg-arnsberg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung_15/index.php
für das OVG Münster
z.B. hier: http://www.ovg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/ovg/index.php


Ein Hinweis noch:
Die Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich meine persönliche Erfahrung, Ansicht und Meinung wider. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.


 


 
 
 

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