Klage

Aktuellstes ist immer oben, daher am Besten von unten nach oben lesen.

Hier geht es um eine Klage gegen den WDR Köln gegen einen „Festsetzungsbescheid“. Ziel der Klage ist es u.a. herauszufinden welche rechtliche Stellung, Rangordnung, Bindungswirkung hat der RBStV in NRW für den Bürger?

Des Weiteren soll u.a. herausgefunden werden, wie das VG Arnsberg ohne „Ansehensverlust“ in diesem Fall entscheiden will, da es in allen seinen bisherigen Entscheidungen immer von einem „Zustimmungsgesetz“ spricht.

Jetzt scheint das VG Arnsberg seine Meinung zu ändern und bedient sich einfach des OVG NRW und formuliert in seinem Gerichtsbeschluß „Das erkennende Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an“. Ändert das VG Arnsberg damit jetzt seine bisherige Rechtsauffasung? Immerhin hat das VG Arnsberg in seiner bisherigen Rechtsprechung immer von einem „Zustimmungsgesetz“ gesprochen hat.

12. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Aufgrund der bisherigen Äußerungen des VG Arnsberg ist der Ausgang eigentlich vorhersehbar. Wir sind aber noch am Anfang der Instanzenkette.

11. Hier der Antrag auf mündliche Verhandlung.

10. Wie zu erwarten war und seitens des VG Arnsberg angekündigt, hat der Einzelrichter die Klage mittels Gerichtsbescheid abgewiesen.

Die Begründung ist haarsträubend, dreist und entspricht nicht ganz der Wahrheit (um es vorsichtig auszudrücken). Wie dem auch sein, daß VG Arnsberg bestätigt damit meine Meinung, daß die Verwaltungsgerichte die Verwaltung vor dem Bürger schützen (sollen). Des Weiteren scheint sich zu bewahrheiten, was Dr. Paulus van Husenbereits im Jahr 1952 feststellte: „Es gibt keine richterliche Unabhängigkeit“. Mehr dazu unter: Die Entfesselung der Dritten Gerwalt

9. Der Einzelrichter scheint zu bestätigen, daß er bereits eine Entscheidung getroffen hat.

Er fragt zwar höflich an, ob das Verfahren fortgeführt werden soll, sagt aber auch gleich wie er entscheiden wird (kann auch im sprichwörtlichem Sinne verstanden werden).

Die zitierte Entscheidung des OVG NRW finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/2_A_3572_19_Beschluss_20191209.html

8. Das VG Arnsberg lehnt unseren Antrag auf Entscheidung durch die Kammer ab und überträgt das Verfahren dem Einzelrichter.

Damit bringt das VG Arnsberg durchaus schon zum Ausdruck, daß es bereits eine Entscheidung in der Sache getroffen hat.

7. Der WDR hat es endlich geschafft den sogenannten „Verwaltungsvorgang“ an das VG Arnsberg zu schicken.

Eine Stellungnahme seitens des WDR gibt es allerdings bisher nicht.

6. Bis jetzt nichts Neues. Der WDR hat bisher keine Stellungnahme abgegeben…

5. Nun denn, dann wird das VG Arnsberg nochmals darauf hingewiesen, daß der Einzelrichter abgelehnt wird.

Hier die Quelle der im Schreiben genannte Drucksache LT-Drs. 19/1796: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01796.pdf

4. Hier nun die Eingangsbestätigung beim VG Arnsberg.

Wahrscheinlich werden die eingereichten Schriftsätze beim VG Arnsberg entweder von den „Urkundsbeamten“ beantwortet, den Richter nur oberflächlich überflogen oder die gestellten Anträge werden einfach ignoriert. Ansonsten sollte aufgefallen sein, daß die Übertragung an den Einzelrichter bereits mit Klageantrag abgelehnt wurde.

3. Hier nun die Klageschrift gegen den WDR Köln.

Dies wird ein sehr interessantes Verfahren werden, dessen Ausgang höchst wahrscheinlich absehbar sein dürfte:

a. Der WDR Köln nimmt den Bescheid zurück (Wegfall des Streitgrundes), dann könnte allerdings im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Klage trotzdem weitergeführt werden.
b. Das Verfahren wird „verschleppt“, um eine Entscheidung so lange wie möglich zu verhindern. (wahrscheinlich)
c. Das VG Arnsberg wird alles versuchen um die Klage ablehnen bzw. abweisen zu können, dann wäre der nächste Schritt die nächste Instanz das OVG Münster.
d. Das VG Arnsberg gibt der Klage statt (höchst unwahrscheinlich), dann wird der WDR Köln vor die nächste Instanz OVG Münster gehen.

2. Offizieller Widerspruch vom 12. Juli 2019 gegen den Bescheid, d.h., auch wörtlich als „Widerspruch“ benannt.

Jetzt heißt es:
a) warten auf den Widerspruchsbescheid des WDR Köln oder
b) wenn kein Widerspruchsbescheid innerhalb von 3 Monate kommt: gemäß § 75 VwGO heißt: Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, …

Sendebestätigung vom 13. Juli 2019 als Nachweis des Zugangs des Widerspruchs beim WDR Köln.

1. Ein Festsetzungsbescheid vom WDR Köln trifft am 12. Juli 2019 ein.

Der festgesetzte Betrag und der Zahlbetrag stimmen nicht überein.