Fazit

Schön klingende „Geleitworte“ der Politik versprechen verfassungsgemäßes Handeln und Recht und Ordnung. Die Sprichworte „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ und „Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe“ bewahrheiten sich beim Thema „Rundfunkbeitrag“ allerdings mehr als deutlich.

Die Selbstdarstellung des Verwaltungsgerichts Arnsberg (https://www.vg-arnsberg.nrw.de/behoerde/leitbild/index.php) entspricht nach meiner Ansicht und meinen Erfahrungen nicht der Realität.

Die Mechanismen des modernen Rechtsstaates habe ich jetzt kennenlernen dürfen und wollen. Dieser zieht alle Register der Rechtsunsicherheit und entzieht so den Menschen, die er schützen und denen er festen Halt geben soll, den festen Boden unter den Füßen. Anfangs glaubt sich der Bürger auf sicherem Weg. Doch nichts ist, wie es scheint…

Die Konstrukte „Rundfunkbeitrag“ und „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ist ein Beispiel wie in NRW gegen den Bürger agiert wird, und wie das Recht in NRW unter Zuhilfenahme des Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrechts „zurechtgebogen“ wird:

  • Der RBStV ist wie nachgewiesen in NRW kein Landesgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Zustimmungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Durchführungsgesetz.
  • Für den RBStV exisitiert in NRW wie nachgewiesen kein Ausführungsgesetz.
  • Der RBStV steht wie nachgewiesen in NRW auch nicht im „Rang eines Gesetzes“.
  • Dem RBStV kommt wie nachgewiesen in NRW auch keine „Gesetzeskraft“ zu.

Der WDR Köln kann wie nachgewiesen in NRW keine Vollstreckungsersuchen auf Grundlage des RBStV stellen und keine Zwangsvollstreckung auf Grundlage des RBStV durchführen (lassen). Die Vollstreckung durch die Stadtkasse/Gemeindekasse aus einem „Festsetzungsbescheid“ des WDR Köln aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des WDR Köln ist wie nachgewiesen in NRW u.a. auch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1VwVG NRW.

Trotzdem wird unter Mißachtung von Gesetzen und Verwaltungsanweisungen mit Rückendeckung der Verwaltungsgerichte gegen den Bürger entschieden und zwangsvollstreckt. Die Verwaltungsgerichte „entscheiden“ wie aufgezeigt mit teilweise sehr „eigenartigen“, „abenteuerlichen“ und  „haarsträubenden“ Begründungen regelmäßig gegen den Bürger. Die Verwaltungsgerichte scheinen hier die Verwaltung vor dem Bürger zu schützen.

All diese Informationen und Nachweise sind für jeden öffentlich zugänglich, nachzuvollziehen und nachzuprüfen. Nun entscheide jeder für sich selbst, was er davon halten soll…, und vor allem, ob es sich lohnt für seine (Grund)Rechte einzutreten.

Hier geht es zu einem Mitstreiter der sich ebenfalls für seine Rechte einsetzt.